IT-Staatsvertrag

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

<p>Präambel</p>Abschnitt IDer IT-Planungsrat<table><tr><td>§  1</td><td>Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung</td></tr></table>Abschnitt IIGemeinsame Standards und<br> Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch<table><tr><td>§  2</td><td>Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Informationsaustausch</td></tr></table>Abschnitt IIIGemeinsame Einrichtung<br> zur Unterstützung des IT-Planungsrats<table><tr><td>§  5</td><td>Errichtung und Aufgaben</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Organe</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Aufsicht</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Finanzierung</td></tr><tr><td><a href="/bund/ggart91cvtr/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a></td><td>Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens</td></tr></table>Abschnitt IVSchlussbestimmungen<table><tr><td><a href="/bund/ggart91cvtr/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung, Kündigung" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a></td><td>Änderung, Kündigung</td></tr><tr><td><a href="/bund/ggart91cvtr/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a></td><td>Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung</td></tr></table>

<p>(1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2010 nicht mindestens dreizehn Ratifikationsurkunden bei dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land hinterlegt, wird der Vertrag gegenstandslos.</p><p>(2) Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner zehn unterschreitet. Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners. Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst.</p><p>(3) Im Falle des Absatzes 2 gilt <a href="/bund/ggart91cvtr/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung, Kündigung" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 4 Satz 2</a> entsprechend. Die Vertragspartner regeln die Übernahme von Beamten und Versorgungsempfängern der gemeinsamen Anstalt durch einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, <a href="/bund/ggart91cvtr/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 5</a> ist entsprechend anzuwenden. Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes und des Hessischen Beamtengesetzes über den vollständigen Übergang der Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere andere entsprechend. Die Vertragspartner sollen den Tarifbeschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) der gemeinsamen Anstalt ein Übernahmeangebot zu einem oder mehreren der Vertragspartner stellen. Kündigungen der Vertragspartner, die zur Auflösung der gemeinsamen Anstalt nach Absatz 2 führen, werden erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt.</p><p>(4) Bestehende Vereinbarungen der Vertragspartner über die gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie diesen nicht widersprechen, nicht berührt. Mit dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.</p><p>(5) Die nach <a href="/bund/ggart91cvtr/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/ggart91cvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">IT-Staatsvertrags</a> in der Fassung vom 1. April 2010 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Geschäftsstelle wird bis zum 30. Juni 2020 fortgeführt. Danach gehen die Aufgaben der Geschäftsstelle auf die gemeinsame Anstalt über. Die gemeinsame Anstalt tritt insoweit in die Rechtsnachfolge ein.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

<p>(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen einer einstimmigen Entscheidung der Vertragspartner.</p><p>(2) Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer zweijährigen Frist zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung ist durch Kundgabe an die gemeinsame Anstalt für den IT-Planungsrat gegenüber den übrigen Vertragspartnern schriftlich zu erklären.</p><p>(3) Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt. Die Kündigung lässt das Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen für die übrigen Vertragspartner vorbehaltlich der Regelung des <a href="/bund/ggart91cvtr/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a> unberührt.</p><p>(4) Die gemeinsame Anstalt besteht unter der Trägerschaft der übrigen Vertragspartner weiter. Zwischen den verbleibenden Vertragspartnern und dem kündigenden Vertragspartner wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Auseinandersetzung, insbesondere über die Verteilung des Aktivvermögens sowie die Übernahme der bestehenden Verbindlichkeiten und Versorgungslasten, geschlossen. In der Auseinandersetzungsvereinbarung sind auch die Konsequenzen für das Personal der gemeinsamen Anstalt zu regeln. Eine Kündigung nach Absatz 2 wird erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt.</p>

Änderung, Kündigung

<p>Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.</p>

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Der IT-Planungsrat

Abschnitt I

Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung

Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch

Abschnitt II

Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards

Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz

Informationsaustausch

Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats

Abschnitt III

Errichtung und Aufgaben

Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht

Organe

Aufsicht

Finanzierung

Schlussbestimmungen

Abschnitt IV

„Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“

Bundesrecht Deutschland

§ 2	Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards
§ 3	Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz
§ 4	Informationsaustausch

§ 5	Errichtung und Aufgaben
§ 6	Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht
§ 7	Organe
§ 8	Aufsicht
§ 9	Finanzierung
§ 10	Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

§ 11	Änderung, Kündigung
§ 12	Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

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