Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

<p>Der Wahlvorstand gibt unverzüglich nach Ablauf der Frist nach <a href="/bund/gleibwv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerbung" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 2</a> oder nach Ablauf der Nachfrist nach <a href="/bund/gleibwv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachfrist für Bewerbungen" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> Folgendes bekannt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zahl der gültigen und ungültigen Bewerbungen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei gültigen Bewerbungen die nach <a href="/bund/gleibwv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerbung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 1 und 3 Nummer 1</a> geforderten Angaben.</div></dd></dl>Die Bekanntgabe hat in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.</p>

Bekanntgabe der Bewerbungen

<p>(1) Jede Beschäftigte der Dienststelle, die wählbar ist, kann sich entweder für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertreterin bewerben.</p><p>(2) Die Bewerbung muss in Textform erfolgen; in ihr müssen der Familienname und die Vornamen, die Organisationseinheit, die Funktion sowie bei gemeinsamer Wahl in verschiedenen Dienststellen die Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen Dienstorten der Dienstort angegeben sein. Sie muss dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens vorliegen. Aus der Bewerbung muss sich eindeutig ergeben, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beschäftigte sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertreterin bewirbt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beschäftigte Mitglied einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung ist oder in ihrem Arbeitsgebiet mit Personalangelegenheiten befasst ist.</div></dd></dl>Erfüllt die Bewerbung die Vorgaben des Satzes 1 oder des Satzes 3 nicht, hat der Wahlvorstand die Bewerberin unverzüglich über die Ungültigkeit der Bewerbung zu informieren, sofern die Frist nach Satz 2 noch nicht abgelaufen ist. Die Bewerberin kann die Bewerbung innerhalb der Frist nachbessern. Ist die Frist abgelaufen und erfüllt die Bewerbung die Vorgaben nach den Sätzen 1 bis 3 nicht, ist sie ungültig.</p>

Bewerbung

<p>(1) Ist nach Ablauf der Frist nach <a href="/bund/gleibwv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewerbung" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 2</a> keine gültige Bewerbung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten eingegangen, muss der Wahlvorstand dies unverzüglich in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt geben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Bewerbungen setzen. In der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Bewerbung eingereicht wird.</p><p>(2) Absatz 1 gilt für die Wahl der Stellvertreterinnen entsprechend.</p><p>(3) Geht für den jeweiligen Wahlgang innerhalb der Nachfrist keine gültige Bewerbung ein, hat der Wahlvorstand in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieser Wahlgang nicht stattfindet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/gleibwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 2 oder Absatz 3</a> des Bundesgleichstellungsgesetzes eine Bestellung von Amts wegen durch die Dienststellenleitung erfolgt.</div></dd></dl></p>

Nachfrist für Bewerbungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Fristen für die Wahl

Formen der Stimmabgabe

Vorbereitung der Wahl

Abschnitt 2

Pflichten der Dienststelle

Wahlvorstand

Bekanntgabe der Wählerinnenliste

Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Wahlausschreiben

Form und Inhalt der Stimmzettel

Durchführung der Wahl

Abschnitt 3

Ausübung des Wahlrechts

Stimmabgabe im Wahlraum

Briefwahl

Behandlung der Briefwahlstimmen

Elektronische Wahl

Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Bewerberinnen

Annahme der Wahl

Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Auflösung des Wahlvorstandes

Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen

Abschnitt 4

Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 13 GleibWV

Bekanntgabe der Bewerbungen