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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Wahlrechtsgrundsätze
§ 2
Wahlberechtigung
§ 3
Wählbarkeit
§ 4
Fristen für die Wahl
§ 5
Formen der Stimmabgabe

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Abschnitt 2

Vorbereitung der Wahl
§ 6
Pflichten der Dienststelle
§ 7
Wahlvorstand
§ 8
Bekanntgabe der Wählerinnenliste
§ 9
Einspruch gegen die Wählerinnenliste
§ 10
Wahlausschreiben
§ 11
Bewerbung
§ 12
Nachfrist für Bewerbungen
§ 13
Bekanntgabe der Bewerbungen
§ 14
Form und Inhalt der Stimmzettel

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Abschnitt 3

Durchführung der Wahl
§ 15
Ausübung des Wahlrechts
§ 16
Stimmabgabe im Wahlraum
§ 17
Briefwahl
§ 18
Behandlung der Briefwahlstimmen
§ 19
Elektronische Wahl
§ 20
Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21
Benachrichtigung der Bewerberinnen
§ 22
Annahme der Wahl
§ 23
Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung
§ 24
Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 25
Auflösung des Wahlvorstandes

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Abschnitt 4

Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen
§ 26
Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst
§ 27
Übergangsbestimmungen