Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

<p>Der Wahlvorstand benachrichtigt unverzüglich alle Bewerberinnen schriftlich oder elektronisch gegen Empfangsbestätigung über das Wahlergebnis. Der Benachrichtigung der Gewählten ist ein Hinweis auf das Verfahren zur Annahme der Wahl und die Folgen einer Nichtannahme (<a href="/bund/gleibwv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Annahme der Wahl" data-lli="0" target="_blank">§ 22</a>) beizufügen.</p>

Benachrichtigung der Bewerberinnen

<p>(1) Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über das Wahlergebnis erklärt, dass sie die Wahl ablehnt.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Gewählte Mitglied einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder in ihrem Arbeitsgebiet mit Personalangelegenheiten befasst ist. In diesem Fall ist die Wahl angenommen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand innerhalb von drei Arbeitstagen ausdrücklich erklärt, dass sie die Wahl annimmt. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn ihr beigefügt ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kopie einer Erklärung der Gewählten darüber, dass sie die Mitgliedschaft in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung mit Wirkung ihrer Bestellung niederlegt, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kopie eines an die Dienststelle gerichteten Antrags der Gewählten, mit Wirkung ihrer Bestellung von der Befassung mit Personalangelegenheiten entbunden zu werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Lehnt die Gewählte die Wahl ab oder nimmt sie die Wahl in den Fällen des Absatzes 2 nicht frist- und formgerecht ausdrücklich an, tritt an ihre Stelle die Bewerberin auf dem folgenden Listenplatz. Die Absätze 1 und 2 gelten für die Nachrückerin entsprechend. Steht eine Nachrückerin nicht zur Verfügung, so teilt der Wahlvorstand dies unverzüglich der Dienststelle mit und gibt es gleichzeitig in allen Dienststellen, in denen gewählt worden ist, bekannt. Mitteilung und Bekanntgabe haben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.</p>

Annahme der Wahl

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Wahlrechtsgrundsätze

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Fristen für die Wahl

Formen der Stimmabgabe

Vorbereitung der Wahl

Abschnitt 2

Pflichten der Dienststelle

Wahlvorstand

Bekanntgabe der Wählerinnenliste

Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Wahlausschreiben

Bewerbung

Nachfrist für Bewerbungen

Bekanntgabe der Bewerbungen

Form und Inhalt der Stimmzettel

Durchführung der Wahl

Abschnitt 3

Ausübung des Wahlrechts

Stimmabgabe im Wahlraum

Briefwahl

Behandlung der Briefwahlstimmen

Elektronische Wahl

Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Auflösung des Wahlvorstandes

Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen

Abschnitt 4

Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 21 GleibWV

Benachrichtigung der Bewerberinnen