Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

<p>(1) Der Wahlvorstand überprüft die Richtigkeit der Liste nach <a href="/bund/gleibwv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Dienststelle" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 3</a> und die Wahlberechtigung der eingetragenen Beschäftigten. Im Anschluss an die Prüfung stellt er die Liste als Wählerinnenliste fest und gibt sie in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt an dem Tag, an dem das Wahlausschreiben (<a href="/bund/gleibwv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a>) erlassen wird.</p><p>(2) Die Wählerinnenliste ist bis zum Ende der Stimmabgabe zu berichtigen bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schreibfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zulässigen und begründeten Einsprüchen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten.</div></dd></dl></p>

Bekanntgabe der Wählerinnenliste

<p>(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben. Der Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt.</p><p>(2) Das Wahlausschreiben enthält insbesondere folgende Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ort und Tag seines Erlasses,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Familienname und Vornamen, Organisationseinheit und Kontaktdaten der Mitglieder des Wahlvorstandes einschließlich der Ersatzmitglieder sowie bei gemeinsamer Wahl in verschiedenen Dienststellen die Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen Dienstorten den Dienstort,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ort der Bekanntgabe der Wählerinnenliste, wenn diese nicht zusammen mit dem Wahlausschreiben bekannt gegeben wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die Wählerinnenliste,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Aufruf, sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt einer Stellvertreterin zu bewerben,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Frist für die Bewerbung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Wahltag sowie Ort und Zeitraum der Stimmabgabe sowie</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes für die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses.</div></dd></dl></p><p>(3) In dem Wahlausschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>welche Beschäftigten wahlberechtigt und wählbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dass die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in getrennten Wahlgängen gewählt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dass sich aus den Bewerbungen eindeutig ergeben muss, ob für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt einer Stellvertreterin kandidiert wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können und zu begründen sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass rechtzeitig die Informationen zu den gültigen Bewerbungen schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>dass jede Wahlberechtigte in jedem Wahlgang nur eine Stimme hat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>dass im Fall einer Behinderung für die Stimmabgabe eine Vertrauensperson hinzugezogen werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>dass die Stimmabgabe auf Antrag durch Briefwahl erfolgen kann und die Wahlunterlagen hierfür vollständig und noch vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>ob die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl oder die elektronische Wahl angeordnet hat und ob die Anordnung auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt ist.</div></dd></dl></p>

Wahlausschreiben

<p>(1) Die Dienststelle bestellt einen Wahlvorstand, der aus drei volljährigen Beschäftigten der Dienststelle besteht, in der gewählt wird, und überträgt einer dieser Personen den Vorsitz. Dem Wahlvorstand sollen mindestens zwei Frauen angehören. Zugleich sind drei Ersatzmitglieder zu bestellen, davon sollen mindestens zwei Frauen sein. Ist ein Mitglied an der Mitwirkung im Wahlvorstand verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken, entscheidet der Wahlvorstand. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, soweit erforderlich, für die Durchführung der Wahl von ihren dienstlichen Aufgaben freizustellen.</p><p>(2) Die Dienststelle teilt dem Wahlvorstand Folgendes mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob und, wenn ja, wie von der Möglichkeit nach <a href="/bund/gleibwv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Formen der Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> Gebrauch gemacht wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Dienststelle erstellt eine Liste aller wahlberechtigten Beschäftigten und stellt sie dem Wahlvorstand zur Verfügung. Die Liste enthält jeweils den Familien- und Vornamen, bei Namensgleichheit auch Dienststelle, Dienstort, Organisationseinheit und Funktion. Die Dienststelle informiert den Wahlvorstand bis zum Wahltag unverzüglich über Änderungen der Liste. Die Dienststelle hat sicherzustellen, dass bis zur Veröffentlichung nur der Wahlvorstand und vom ihm benannte Hilfspersonen Einsicht in die Liste erlangen.</p><p>(4) Die Dienststelle unterstützt die Arbeit des Wahlvorstandes. Insbesondere stellt sie dem Wahlvorstand notwendige Unterlagen zur Verfügung und erteilt erforderliche Auskünfte. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle dem Wahlvorstand die notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.</p>

§ 8 GleibWV

Bekanntgabe der Wählerinnenliste