Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bbg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 10 Absatz 1 und 2, § 10a Absatz 8 sowie Anlage 2 Nummer 17 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), von denen <a href="/bund/gntdlsvvdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlkommission" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) neu gefasst worden ist, § 10a Absatz 8 durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe d der Verordnung vom 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582) geändert worden ist und Anlage 2 Nummer 17 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung vom 27. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 30) eingefügt worden ist, verordnet der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau:</p>

Bundesbeamtengesetz

<p>(1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Dienstbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf kann sie mehrere Auswahlkommissionen einrichten. Die Dienstbehörde stellt sicher, dass in allen Auswahlkommissionen einheitliche Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden.</p><p>(2) Eine Auswahlkommission besteht aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer oder einem Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens einer oder einem Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes als Beisitzerin oder Beisitzer.</div></dd></dl>In begründeten Fällen kann eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter je Auswahlkommission als Beisitzerin oder Beisitzer bestellt werden, wenn sie oder er eine mit den Personen nach Satz 1 Nummer 2 vergleichbare Qualifikation vorweist.</p><p>(3) Die Dienstbehörde bestellt die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Vertreterinnen oder Vertretern in der Regel für die Dauer von einem Jahr. Wiederbestellung ist zulässig.</p><p>(4) Eine Auswahlkommission soll geschlechterparitätisch besetzt sein. Ist eine geschlechterparitätische Besetzung aus gewichtigen Gründen nicht möglich, sind diese Gründe aktenkundig zu machen.</p><p>(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.</p><p>(6) Die Auswahlkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die oder der Vorsitzende und eine Beisitzerin oder ein Beisitzer anwesend sind oder vertreten werden.</p><p>(7) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.</p>

Auswahlkommission

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/bbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufbahn" data-lli="3" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/bbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachteiligungsverbote" data-lli="2" target="_blank">25</a> allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst, insbesondere den Einsatz von Informationstechnologie und von Videokonferenztechnik,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere Bewerber,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Festlegung von Altersgrenzen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für Beförderungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/bbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufbahn" data-lli="1" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/bbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachteiligungsverbote" data-lli="0" target="_blank">25</a> besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.</div></dd></dl>Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.</p>

Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Allgemeines

Abschnitt 1

Studium

Ziel des Studiums

Dienstbehörde

Ausbildungsstandorte; Ausbildungsverantwortliche

Dienstaufsicht

Erholungsurlaub

Nachteilsausgleich

Auswahlverfahren

Abschnitt 2

Zweck des Auswahlverfahrens

Zulassung zum Auswahlverfahren

Teile des Auswahlverfahrens

Festlegungen zum Auswahlverfahren

Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens

Zulassung zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens

Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens

Gesamtergebnis und Rangfolge

Ausnahmeregelung zur Rangfolge

Täuschung

Einstellung und gesundheitliche Eignung

Studienordnung

Abschnitt 3

Dauer und Gliederung des Studiums

Studienplan

Studieninhalte

Fachstudien

Praxisintegrierende Studienphasen

Durchführung der Praktika

Ausbilderinnen und Ausbilder

Praxisbezogene Lehrveranstaltungen

Laufbahnprüfung

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Organisation und Durchführung

Bewertung

Prüferinnen und Prüfer

Prüfungskommission

Durchführung von Prüfungsleistungen

Termine von Prüfungsleistungen

Verhinderung bei Prüfungsleistungen und Teilen von Prüfungsleistungen

Täuschung und Ordnungsverstoß

Anerkennung von Studienleistungen und Prüfungsleistungen

Leistungsnachweise und Praktikumsbewertungen

Unterabschnitt 2

Leistungsnachweise

Praktikumsbewertungen

Zwischenprüfung

Unterabschnitt 3

Zeitpunkt und Inhalt der Zwischenprüfung

Zusammensetzung der Prüfungskommission

Ergebnis der Zwischenprüfung

Abschlussprüfung

Unterabschnitt 4

Ziel und Inhalt der Abschlussprüfung

Schriftlicher Teil

Zulassung zum mündlichen Teil

Mündlicher Teil

Wiederholung

Abschluss und Prüfungsakte

Unterabschnitt 5

Abschlussnote und Bestehen der Laufbahnprüfung

Abschlusszeugnis

Prüfungsakten; Einsichtnahme

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel GntDLSVVDV