Grundstoffüberwachungsgesetz

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

(1) Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle berichtet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die ihr im Inland bekannt gewordenen Sicherstellungen von Grundstoffen nach Art und Menge und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Methoden der Abzweigung einschließlich der unerlaubten Herstellung von Grundstoffen.</div></dd></dl>Der Bericht ist jährlich bis zum 15. April für das vergangene Kalenderjahr abzugeben.(2) Die nach <a href="/eu/vo_eg_2004_273/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen von Mitgliedstaaten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 13 Abs. 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_273" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 273/2004</a> und in Artikel 32 Unterabs. 1 der <a href="/eu/vo_eg_2005_111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 111/2005</a> vorgeschriebene Berichterstattung obliegt dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.(3) Die nach <a href="/eu/vo_eg_2005_1277/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 29 Abs. 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_1277" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1277/2005</a> vorgeschriebene Berichterstattung obliegt der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle.

Berichterstattung

Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe

(1) In dem auf jedes Kalenderquartal folgenden Monat übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Liste mit Informationen über die Fälle, in denen die Überlassung erfasster Stoffe ausgesetzt wurde oder in denen erfasste Stoffe beschlagnahmt wurden.
 
 Diese Informationen umfassen folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bezeichnung der erfassten Stoffe und, soweit bekannt, ihren Ursprung, ihre Herkunft und ihre Bestimmung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Menge der erfassten Stoffe, ihren zollrechtlichen Status und das verwendete Beförderungsmittel.
 </dd>
 </dl>(2) Am Ende jedes Kalenderjahres teilt die Kommission allen Mitgliedstaaten die gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen mit.

(1) Damit das System zur Überwachung des Handels mit erfassten und nicht erfassten Stoffen erforderlichenfalls angepasst werden kann, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr in elektronischer Form über die Europäische Datenbank nach Absatz 13a rechtzeitig alle einschlägigen Angaben über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, und hinsichtlich der Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung sowie hinsichtlich des ihres erlaubten Handels.(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen und Anforderungen betreffend die nach Absatz 1 dieses Artikels zur Verfügung zu stellenden Angaben näher festzulegen.(3) Die Kommission legt dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt gemäß Artikel 12 Absatz 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen und in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der Mitteilungen nach Absatz 1 dieses Artikels vor.

Mitteilungen von Mitgliedstaaten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 111/2005 und Nr. 1277/2005

Verbote

Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung

Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden

Abschnitt 2

Zuständige Behörden

Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt

§ 12 GÜG

Berichterstattung