Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Eine Drittstaatengenehmigung ist nicht erforderlich für Beförderungen, die nach <a href="/bund/guekgrkabotagev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungsmitteilung und Urkundenänderung" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> oder auf Grund von <a href="/bund/guekgrkabotagev/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungsmitteilung und Urkundenänderung" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 2 und 4</a> des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.

Ausnahmen

Verändern sich nach Erteilung der Fahrerbescheinigung Umstände, die den nach <a href="/bund/guekgrkabotagev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 5</a> zu machenden Angaben zugrunde liegen, so hat das Unternehmen dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der Fahrerbescheinigung erforderlich, so hat das Unternehmen die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie unverzüglich vorzulegen.

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Ändert sich nach der Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in <a href="/eu/vo_eg_2009_1071/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelstaatliche elektronische Register" data-lli="0" target="_blank">Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1071" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)</a> genannten Angaben, eine zur Vertretung ermächtigte Person oder das zuständige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels-, Genossenschafts- oder Gesellschaftsregister eingetragen ist, so hat der Unternehmer dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverzüglich vorzulegen.

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Definition

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Befugnis zur Kabotage

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

§ 12 GüKGrKabotageV

Ausnahmen