Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

<p>Als grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr gelten Güterbeförderungen, bei denen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kraftfahrzeug, der Anhänger, der Fahrzeugaufbau, der Wechselbehälter oder der Container von mindestens 6 Meter Länge einen Teil der Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff (mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometer Luftlinie) zurücklegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gesamtstrecke zum Teil im Inland und zum Teil im Ausland liegt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beförderung auf der Straße im Inland lediglich zwischen Be- oder Entladestelle und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometer Luftlinie gelegenen Binnen- oder Seehafen</div></dd></dl>durchgeführt wird (An- oder Abfuhr).</div></dd></dl></p>

Definition

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Ausnahmen

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Befugnis zur Kabotage

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

§ 13 GüKGrKabotageV

Definition