Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

<p>Im Rahmen der Überwachung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung der Bedingungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 6 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a> hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach <a href="/bund/guekgrkabotagev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Satz 1</a> vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung auf Verlangen schriftlich mit.</p>

Überwachung

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

<p>(1) Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung gemäß <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrerbescheinigung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 5</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a> sind gegenüber der zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Rechtsform des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anschrift des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die für den Sitz des Unternehmens maßgeblichen Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum der Erteilung und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der ausgegebenen beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftslizenz" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises, Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der Fahrerlaubnis, Nummer der Sozialversicherung des Fahrers, für den die Fahrerbescheinigung ausgestellt werden soll.</div></dd></dl></p><p>(2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 müssen der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorgelegt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die dem Unternehmer erteilte Gemeinschaftslizenz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitsgenehmigung-EU des Fahrpersonals, wenn eine solche erteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Pass, Passersatz oder Ausweisersatz, der Aufenthaltstitel des Fahrpersonals,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Nachweis nach <a href="/bund/guekgrkabotagev/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 4 Nummer 1</a> der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung.</div></dd></dl>Wird ein Nachweis nach Satz 1 Nummer 4 nicht vorgelegt, erfolgt kein Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in das Feld „Besondere Bemerkungen“. Die zuständige Behörde kann Nachweise auch für die übrigen nach Absatz 1 zu machenden Angaben verlangen.</p>

Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

<p><p><span>(1) </span>Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder eines Antrags auf Verlängerung der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, ob der Verkehrsunternehmer die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats überprüfen regelmäßig, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1, unter denen eine Fahrerbescheinigung ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; hierzu führen sie jedes Jahr Kontrollen in Bezug auf mindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerbescheinigungen durch.</p></p>

Überprüfung der Bedingungen

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Ausnahmen

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Definition

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Befugnis zur Kabotage

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

§ 24 GüKGrKabotageV

Überwachung