Geldwäschegesetz

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

<p>(1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.</p><p>(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist organisatorisch eigenständig und arbeitet im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig.</p>

Zentrale Meldestelle

Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

Wirtschaftlich Berechtigter

Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse

Risikomanagement

Abschnitt 2

Risikoanalyse

Interne Sicherungsmaßnahmen

Geldwäschebeauftragter

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Gruppenweite Pflichten

Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

Abschnitt 3

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete

Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Transparenzregister

Abschnitt 4

Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Angaben zu Immobilien

Erfassung und Zuordnung von Immobilien

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

Automatische Eintragung für Vereine

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Abruf durch bestimmte Behörden

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Abschnitt 5

Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Analyse von Meldungen und Informationen

Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

Datenübermittlung an Europol

Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

Errichtungsanordnung

Sofortmaßnahmen

Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

Abschnitt 6

Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Durchführung von Transaktionen

Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

Freistellung von der Verantwortlichkeit

Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

Abschnitt 7

Zuständige Aufsichtsbehörde

Aufsicht

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

Mitwirkungspflichten

Hinweise auf Verstöße

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Bußgeldvorschriften

Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

(weggefallen)

Übergangsregelung

(zu den §§ 5, 10, 14, 15)

Bundesrecht Deutschland

§ 27 GwG

Zentrale Meldestelle