Geldwäschegesetz

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

(1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach <a href="/eu/rl_2015_849_eu/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 32 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2015_849_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2015/849</a> ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist organisatorisch eigenständig und arbeitet im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig.

Zentrale Meldestelle

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift ihrer zentralen Meldestellen schriftlich mit.(3) Jede zentrale Meldestelle arbeitet unabhängig und ist eigenständig, was bedeutet, dass sie über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, ihre Aufgaben ungehindert wahrzunehmen, und in der Lage ist, unabhängige Entscheidungen zu treffen, ob bestimmte Informationen analysiert, angefordert und weitergegeben werden. Als zentrale nationale Stelle ist die zentrale Meldestelle dafür zuständig, Meldungen über verdächtige Transaktionen und sonstige Informationen, die im Hinblick auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von Belang sind, entgegenzunehmen und zu analysieren. Ihr obliegt es, bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Sie muss in der Lage sein, von den Verpflichteten zusätzliche Informationen einzuholen.
 Die Mitgliedstaaten statten die zentralen Meldestellen mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mitteln aus, so dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen zeitnah unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhalten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die zentralen Meldestellen müssen in der Lage sein, Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats zu beantworten, sofern die Auskunftsersuchen auf Belangen im Zusammenhang mit Geldwäsche, damit im Zusammenhang stehenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beruhen. Die zentralen Meldestellen entscheiden selbst, ob sie Informationen analysieren oder weitergeben.(5) Gibt es objektive Gründe für die Annahme, dass sich die Bereitstellung solcher Informationen negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind, ist die zentrale Meldestelle nicht verpflichtet, dem Auskunftsersuchen nachzukommen.(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden der zentralen Meldestelle Rückmeldung über die Verwendung der gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen geben.(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle befugt ist, im Falle des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, unmittelbar oder mittelbar Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Zustimmung zu einer laufenden Transaktion zu versagen oder auszusetzen, damit sie die Transaktion analysieren, dem Verdacht nachgehen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weitergeben kann. Die zentrale Meldestelle ist befugt, auf Ersuchen einer zentralen Meldestelle eines anderen Mitgliedstaats für die Zeiträume und unter den Bedingungen, die im Recht ihres eigenen Mitgliedstaats festgelegt sind, unmittelbar oder mittelbar solche Maßnahmen zu ergreifen.(8) Die Analyseaufgaben der zentralen Meldestelle umfassen
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die operative Analyse mit Schwerpunkt auf Einzelfällen und Einzelzielen oder auf geeigneten ausgewählten Informationen, je nach Art und Umfang der empfangenen Informationen und der voraussichtlichen Verwendung der Informationen nach ihrer Weitergabe, sowie
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die strategische Analyse von Entwicklungstrends und Fallmustern im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
 </dd>
 </dl>(9) Unbeschadet des Artikels 34 Absatz 2 kann jede zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von jedem Verpflichteten Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck anfordern, einholen und nutzen, selbst wenn keine vorherige Meldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 34 Absatz 1 erstattet wurde.

Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

Wirtschaftlich Berechtigter

Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse

Risikomanagement

Abschnitt 2

Risikoanalyse

Interne Sicherungsmaßnahmen

Geldwäschebeauftragter

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Gruppenweite Pflichten

Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

Abschnitt 3

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete

Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Transparenzregister

Abschnitt 4

Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Angaben zu Immobilien

Erfassung und Zuordnung von Immobilien

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

Automatische Eintragung für Vereine

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Abruf durch bestimmte Behörden

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Abschnitt 5

Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Analyse von Meldungen und Informationen

Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

Datenübermittlung an Europol

Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

Errichtungsanordnung

Sofortmaßnahmen

Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

Abschnitt 6

Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Durchführung von Transaktionen

Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

Freistellung von der Verantwortlichkeit

Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

Abschnitt 7

Zuständige Aufsichtsbehörde

Aufsicht

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

Mitwirkungspflichten

Hinweise auf Verstöße

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Bußgeldvorschriften

Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

(weggefallen)

Übergangsregelung

(zu den §§ 5, 10, 14, 15)

Bundesrecht Deutschland

§ 27 GwG

Zentrale Meldestelle