Geldwäschegesetz

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

(1) Die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den Anforderungen dieses Gesetzes folgt einem risikobasierten Ansatz. Die spezielleren Regelungen der nachfolgenden Abschnitte dieses Gesetzes bleiben hiervon unberührt.(2) Die für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden des Bundes sowie die Länder wirken an der vom Bundesministerium der Finanzen koordinierten nationalen Risikoanalyse mit. Die Verpflichteten nach diesem Gesetz werden bei Erstellung der nationalen Risikoanalyse eingebunden und über die Ergebnisse unterrichtet. Die nationale Risikoanalyse berücksichtigt die Risikobewertung der Europäischen Kommission nach <a href="/eu/rl_2015_849_eu/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/rl_2015_849_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2015/849</a> und wird regelmäßig aktualisiert. Nach Bedarf werden spezifische sektorale Risikoanalysen erstellt.

Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt durch, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
 Zu diesem Zweck erstellt die Kommission bis zum 26. Juni 2017 einen Bericht, in dem diese Risiken auf Unionsebene ermittelt, analysiert und bewertet werden. Anschließend aktualisiert die Kommission ihren Bericht alle zwei Jahre oder bei Bedarf auch öfter.(2) Der Bericht nach Absatz 1 erstreckt sich zumindest auf Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bereiche des Binnenmarkts, für die das größte Risiko besteht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die mit den einzelnen relevanten Sektoren verbundenen Risiken, einschließlich — sofern verfügbar — von Eurostat bereitgestellter Schätzungen des monetären Volumens der Geldwäsche für jeden dieser Sektoren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die gängigsten Methoden, die von Straftätern zum Waschen von illegal erwirtschafteten Erträgen angewendet werden, einschließlich — sofern verfügbar — derjenigen, die insbesondere bei Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verwendet werden, ungeachtet der Einstufung eines Drittlands als Drittland mit hohem Risiko gemäß Artikel 9 Absatz 2.
 </dd>
 </dl>(3) Die Kommission leitet den Bericht nach Absatz 1 an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, dem Verständnis, der Steuerung und der Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und um anderen Interessenträgern, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, der mit Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates(1) geschaffenen Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und Vertretern der zentralen Meldestellen der EU, ein besseres Verständnis dieser Risiken zu ermöglichen. Der Bericht wird spätestens sechs Monate, nachdem sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ausgenommen die Teile des Berichts, die vertrauliche Informationen enthalten.(4) Die Kommission richtet Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken an die Mitgliedstaaten. Falls die Mitgliedstaaten beschließen, die Empfehlungen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilen sie dies der Kommission mit und begründen ihre Entscheidung.(5) Bis zum 26. Dezember 2016 erstellen die Europäischen Aufsichtsbehörden durch ihren gemeinsamen Ausschuss eine Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der Union (im Folgenden „gemeinsame Stellungnahme” ). Danach gibt die EBA alle zwei Jahre eine Stellungnahme ab.(6) Bei der Durchführung der Bewertung nach Absatz 1 koordiniert die Kommission die Arbeit auf Unionsebene, berücksichtigt die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Stellungnahmen und bezieht Experten aus den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Vertreter der zentralen Meldestellen und andere Gremien auf Unionsebene, soweit angebracht, mit ein. Die Kommission leitet die gemeinsamen Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diese bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger einen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen und die auf Grundlage dieser Ergebnisse getroffenen Maßnahmen vor.

Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

Wirtschaftlich Berechtigter

Risikomanagement

Abschnitt 2

Risikoanalyse

Interne Sicherungsmaßnahmen

Geldwäschebeauftragter

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Gruppenweite Pflichten

Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

Abschnitt 3

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete

Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Transparenzregister

Abschnitt 4

Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Angaben zu Immobilien

Erfassung und Zuordnung von Immobilien

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

Automatische Eintragung für Vereine

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Abruf durch bestimmte Behörden

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Abschnitt 5

Zentrale Meldestelle

Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Analyse von Meldungen und Informationen

Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

Datenübermittlung an Europol

Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

Errichtungsanordnung

Sofortmaßnahmen

Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

Abschnitt 6

Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Durchführung von Transaktionen

Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

Freistellung von der Verantwortlichkeit

Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

Abschnitt 7

Zuständige Aufsichtsbehörde

Aufsicht

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

Mitwirkungspflichten

Hinweise auf Verstöße

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Bußgeldvorschriften

Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

(weggefallen)

Übergangsregelung

(zu den §§ 5, 10, 14, 15)

Bundesrecht Deutschland

§ 3a GwG

Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse