Hebammengesetz

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

<p>(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufhebung einer in <a href="/bund/hebg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warnmitteilung durch die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">§ 66 Absatz 1</a> genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Änderung des Zeitraums, für den eine in <a href="/bund/hebg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warnmitteilung durch die zuständige Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 66 Absatz 1</a> genannte Entscheidung gilt.</div></dd></dl></p><p>(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.</p>

Unterrichtung über Änderungen

<p>(1) Die zuständige Behörde eines Landes übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der anderen gleichgestellten Staaten eine Warnmitteilung, wenn eine der folgenden Entscheidungen getroffen worden ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, sofern sie sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot der Ausübung des Hebammenberufs oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige Berufsverbot.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Warnmitteilung enthält folgende Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beruf der betroffenen Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Umfang der Entscheidung und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem die Entscheidung gilt.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 3.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden, das eingerichtet worden ist durch die <a href="/eu/vo_eu_2012_1024" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG</a> der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).</p><p>(5) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person schriftlich über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.</p>

Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Allgemeines

Teil 1

Hebammenberuf

Begriffsbestimmungen

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 2

Berufsbezeichnung

Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Teil 3

Studium

Abschnitt 1

Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studiengängen

Unterabschnitt 1

Studienziel

Zugangsvoraussetzungen

Dauer und Struktur des Studiums

Akkreditierung von Studiengängen

Der berufspraktische Teil des Studiums

Unterabschnitt 2

Praxiseinsätze

Praxisanleitung

Die verantwortliche Praxiseinrichtung

Durchführung des berufspraktischen Teils; Praxisplan

Praxisbegleitung

Nachweis- und Begründungspflicht

Der hochschulische Teil des Studiums

Unterabschnitt 3

Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen

Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung

Durchführung des Studiums

Unterabschnitt 4

Durchführung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen

Gesamtverantwortung

Abschluss des Studiums

Unterabschnitt 5

Staatliche Prüfung

Durchführung der staatlichen Prüfung

Vorsitz

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Abschnitt 2

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis

Inhalt des Vertrages

Wirksamkeit des Vertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung

Pflichten der Studierenden

Vergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Vertragsverhältnisses

Beendigung durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Vertragsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Erlaubnis für Personen mit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten Ausbildung

Bescheid über die Feststellung der Berufsqualifikation

Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei, der früheren Sowjetunion, dem früheren Jugoslawien erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in Rumänien erworbenen Rechten

Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten

Bekanntmachung

Europäischer Berufsausweis

Weitere Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringende Personen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Meldung wesentlicher Änderungen

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in anderen gleichgestellten Staaten

Bescheinigung der zuständigen Behörde

Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

Teil 6

Zuständige Behörde

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Teil 7

Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Teil 8

Übergangsvorschriften

Teil 9

Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger

Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen

Anwendung von Vorschriften über die fachschulische Ausbildung und die Ausbildung in der Form von Modellvorhaben

Bundesrecht Deutschland

§ 67 HebG

Unterrichtung über Änderungen