Hebammengesetz

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

<p>(1) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzung nach <a href="/bund/hebg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 2</a> wegfällt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzung nach <a href="/bund/hebg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 3</a> dauerhaft wegfällt.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Übrigen bleiben die dem <a href="/bund/vwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt.</p>

Widerruf der Erlaubnis

Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.</p><p>(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.</div></dd> </dl><a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="3" target="_blank">§ 48 Abs. 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.</div></dd> </dl><a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="2" target="_blank">§ 48 Abs. 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.</p><p>(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach <a href="/bund/vwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.</p><p>(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. <a href="/bund/vwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5</a> gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.</p>

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

<p>(1) Wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen will, bedarf der Erlaubnis.</p><p>(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das nach Teil 3 Abschnitt 1 dieses Gesetzes vorgeschriebene Studium erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach <a href="/bund/hebg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Prüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> bestanden hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.</div></dd></dl></p>

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Allgemeines

Teil 1

Hebammenberuf

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Berufsbezeichnung

Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten

Rücknahme der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Teil 3

Studium

Abschnitt 1

Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studiengängen

Unterabschnitt 1

Studienziel

Zugangsvoraussetzungen

Dauer und Struktur des Studiums

Akkreditierung von Studiengängen

Der berufspraktische Teil des Studiums

Unterabschnitt 2

Praxiseinsätze

Praxisanleitung

Die verantwortliche Praxiseinrichtung

Durchführung des berufspraktischen Teils; Praxisplan

Praxisbegleitung

Nachweis- und Begründungspflicht

Der hochschulische Teil des Studiums

Unterabschnitt 3

Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen

Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung

Durchführung des Studiums

Unterabschnitt 4

Durchführung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen

Gesamtverantwortung

Abschluss des Studiums

Unterabschnitt 5

Staatliche Prüfung

Durchführung der staatlichen Prüfung

Vorsitz

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Abschnitt 2

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis

Inhalt des Vertrages

Wirksamkeit des Vertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung

Pflichten der Studierenden

Vergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Vertragsverhältnisses

Beendigung durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Vertragsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Erlaubnis für Personen mit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten Ausbildung

Bescheid über die Feststellung der Berufsqualifikation

Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei, der früheren Sowjetunion, dem früheren Jugoslawien erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in Rumänien erworbenen Rechten

Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten

Bekanntmachung

Europäischer Berufsausweis

Weitere Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringende Personen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Meldung wesentlicher Änderungen

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in anderen gleichgestellten Staaten

Bescheinigung der zuständigen Behörde

Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

Teil 6

Zuständige Behörde

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Unterrichtung über Änderungen

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Teil 7

Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Teil 8

Übergangsvorschriften

Teil 9

Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger

Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen

Anwendung von Vorschriften über die fachschulische Ausbildung und die Ausbildung in der Form von Modellvorhaben

Bundesrecht Deutschland

§ 7 HebG

Widerruf der Erlaubnis