Heilverfahrensverordnung

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

Abschnitt 1<p></p><b></b><table><tr><td>§  1</td><td>Persönlicher Geltungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Rechtsanspruch</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Notwendigkeit und Angemessenheit</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchgangsärztliche und besondere unfallmedizinische Behandlung" data-lli="10" target="_blank">§  4</a></td><td>Durchgangsärztliche und besondere unfallmedizinische Behandlung</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Gutachten</td></tr></table><p></p>Abschnitt 2<p></p>Erstattung von Aufwendungen<p></p><table><tr><td>§  6</td><td>Erstattungsfähige Aufwendungen</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Erstattungsfähige Aufwendungen bei Traumatisierung</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen" data-lli="9" target="_blank">§  9</a></td><td>Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflege" data-lli="8" target="_blank">§ 10</a></td><td>Pflege</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haushaltshilfe" data-lli="7" target="_blank">§ 11</a></td><td>Haushaltshilfe</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrten" data-lli="6" target="_blank">§ 12</a></td><td>Fahrten</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß" data-lli="5" target="_blank">§ 13</a></td><td>Erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrzeughilfe" data-lli="4" target="_blank">§ 14</a></td><td>Kraftfahrzeughilfe</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a></td><td>Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung</td></tr><tr><td><a href="/bund/heilvfv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überführung und Bestattung" data-lli="2" target="_blank">§ 16</a></td><td>Überführung und Bestattung</td></tr></table><p></p>Abschnitt 3<p></p>Verfahren<p></p><table><tr><td><a href="/bund/heilvfv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a></td><td>Erstattungsverfahren</td></tr></table><p></p>Abschnitt 4<p></p>Übergangsvorschriften<p></p><table><tr><td><a href="/bund/heilvfv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a></td><td>Übergangsvorschriften</td></tr></table>

<p>(1) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist die Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) in der bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Entstanden im Sinne von Satz 1 sind Aufwendungen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich der dabei verbrauchten Arznei- und Verbandmittel sowie der bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchten Stoffe am Behandlungstag,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel am Tag der ärztlichen Verordnung.</div></dd></dl></p><p>(2) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind, ist die Heilverfahrensverordnung in der bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.</p><p>(3) Übersteigt der nach § 12 der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) in der bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung zu erstattende Betrag die erstattungsfähigen Pflegekosten nach <a href="/bund/heilvfv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflege" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a>, wird die Differenz als Pauschale weitergezahlt. Ändern sich die für die Erstattung der Pflegekosten maßgebenden Verhältnisse wesentlich, ist die Erstattung von Pflegekosten nach <a href="/bund/heilvfv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflege" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> neu festzusetzen.</p>

Übergangsvorschriften

<p>(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Aufwendungen nur erstattet, wenn die verletzte Person dies bei der Dienstunfallfürsorgestelle schriftlich oder elektronisch beantragt und die Aufwendungen nachweist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene, wenn die verletzte Person an den Folgen des Dienstunfalls verstorben ist.</p><p>(2) Auf Antrag kann die Dienstunfallfürsorgestelle Vorschüsse oder Abschlagszahlungen gewähren.</p><p>(3) Die Dienstunfallfürsorgestelle kann bei Zweifeln an der Notwendigkeit oder an der Dienstunfallbedingtheit einer Maßnahme oder bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen ein ärztliches Gutachten einholen.</p><p>(4) In Fällen, in denen sich die Anerkennung eines Dienstunfalls aus Gründen verzögert, die die verletzte Person nicht zu vertreten hat, können die Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt erstattet werden. Dies gilt auch während anhängiger Verfahren auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Wird nachträglich festgestellt, dass kein Dienstunfall vorliegt, ist der Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.</p><p>(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 3 werden die Aufwendungen von der Dienstunfallfürsorgestelle erstattet, die einer verletzten Polizeivollzugsbeamtin oder einem verletzten Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag bis zur Bekanntgabe der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass kein Dienstunfall vorliegt, entstanden sind. Satz 1 gilt nur, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich die in Satz 1 genannte Entscheidung nicht aus Gründen verzögert, die die verletzte Person zu vertreten hat, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die verletzte Person die Maßnahmen, die den Aufwendungen zugrunde liegen, im guten Glauben an das Vorliegen eines Dienstunfalls in Anspruch genommen hat.</div></dd></dl></p>

Erstattungsverfahren

<p>(1) Ist die verletzte Person an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so werden erstattet die Aufwendungen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Überführung der verstorbenen Person an den Ort der Bestattung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestattung, die Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste sowie die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich des Grabmals und des ersten Grabschmucks bis zu einem Siebtel der sich im Zeitpunkt des Todes aus <a href="/bund/sgb_xiv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> ergebenden jährlichen Bezugsgröße.</div></dd></dl></p><p>(2) Auf den Erstattungsbetrag nach Absatz 1 Nummer 2 ist ein Sterbegeld nach <a href="/bund/heilvfv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 und 2</a> des Beamtenversorgungsgesetzes mit 40 Prozent seines Bruttobetrages anzurechnen.</p>

Überführung und Bestattung

<p>(1) Die Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung wie Ausstattung, Umbau oder Ausbau der bisher genutzten Wohnung sowie die Aufwendungen für den Umzug in eine bedarfsgerechte Wohnung werden nach Maßgabe des <a href="/bund/sgb_ix/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeverfahrensbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Absatz 4</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Siebten Buches Sozialgesetzbuch</a> erstattet, wenn die Maßnahme infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend erforderlich ist.</p><p>(2) Die Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 1 werden nur erstattet, wenn die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung vorher zugesagt hat. Bei Maßnahmen ab 5 000 Euro hat die verletzte Person zwei Vergleichsangebote beizubringen.</p>

Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung

<p>Kraftfahrzeughilfe wird gewährt, wenn die Dienstunfallfürsorgestelle vor der Entstehung der Aufwendungen die Erstattung zugesagt hat. § 40 Absatz 2, 3 und 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gilt entsprechend. Die §§ <a href="/bund/heilvfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsfähige Aufwendungen" data-lli="1" target="_blank">6</a> und <a href="/bund/heilvfv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke" data-lli="0" target="_blank">8</a> der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gelten nicht.</p>

Kraftfahrzeughilfe

<p>Aufwendungen, die infolge eines dienstunfallbedingt erhöhten Kleider- und Wäscheverschleißes entstehen, werden von Amts wegen mit einem monatlichen Pauschbetrag in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/sgb_xiv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch</a> erstattet. Die Entscheidung trifft die Dienstunfallfürsorgestelle auf Grund einer fachärztlichen Bescheinigung, die auch Aussagen zur Dauer des Zustands beinhaltet. Die in Sonderfällen den Pauschbetrag nachweislich übersteigenden Aufwendungen werden jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr auf Antrag erstattet.</p>

Erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß

<p>(1) Aufwendungen der verletzten Person für notwendige Hin- und Rückfahrten aus Anlass der Heilbehandlung werden wie folgt erstattet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bis zur Höhe der Kosten in der niedrigsten Beförderungsklasse zuzüglich der Aufwendungen einer notwendigen Gepäckbeförderung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges in Höhe von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke der Hin- und Rückfahrt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufwendungen für ein Taxi, wenn nach Bescheinigung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privates Kraftfahrzeug nicht benutzt werden können.</div></dd></dl>Die Aufwendungen werden nur bis zur Höhe der Aufwendungen für Fahrten zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungs- oder Untersuchungsort erstattet.</p><p>(2) Aufwendungen für Fahrten zu Begutachtungen oder Untersuchungen, die von der Dienstunfallfürsorgestelle veranlasst worden sind, werden erstattet.</p><p>(3) Erstattungsfähig sind ferner <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Zusammenhang mit einem stationären Heilverfahren oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einer medizinisch notwendigen Verlegung in ein anderes Krankenhaus,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufwendungen für Fahrten einer Begleitperson, wenn die Begleitung der verletzten Person nach Stellungnahme durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt erforderlich war, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einer stationären Krankenhausbehandlung Aufwendungen von Angehörigen für Besuchsfahrten, wenn die Besuche nach Stellungnahme der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes zur Sicherung des Heilerfolgs dringend erforderlich waren.</div></dd></dl>Angehörige im Sinne von Satz 1 Nummer 4 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ehegattin oder der Ehegatte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kinder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eltern.</div></dd></dl></p><p>(4) Aufwendungen für eine notwendige Übernachtung der verletzten Person anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis zu einem Betrag von 80 Euro erstattungsfähig. Satz 1 gilt entsprechend für Aufwendungen für Übernachtungen einer Begleitperson im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 sowie von Angehörigen im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4.</p><p>(5) <a href="/bund/heilvfv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendigkeit und Angemessenheit" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> gilt entsprechend.</p>

Fahrten

<p>(1) Eine Haushaltshilfe ist notwendig, solange und soweit der verletzten Person die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahrens oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Art und Schwere des dienstunfallbedingten Körperschadens, insbesondere nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung.</div></dd></dl></p><p>(2) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe werden nur erstattet, wenn und solange keine im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann und im Haushalt der verletzten Person eine der folgenden Personen lebt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Kind (§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), das zu Beginn des Zeitraums, für den die Haushaltshilfe gewährt wird, das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine pflegebedürftige Ehegattin oder ein pflegebedürftiger Ehegatte oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Kind der verletzten Person, das <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>pflegebedürftig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.</div></dd></dl></div></dd></dl>Einer alleinstehenden verletzten Person werden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung erstattet.</p><p>(3) Werden Leistungen nach <a href="/bund/beamtvg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegekosten" data-lli="2" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/beamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenversorgungsgesetzes</a> gewährt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe.</p><p>(4) Bei einem dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren (Absatz 1 Nummer 1) sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu erstatten, solange das außerhäusliche Heilverfahren andauert. Ist eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung (Absatz 1 Nummer 2) notwendig, so werden die Aufwendungen erstattet für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>höchstens 28 Tage oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>höchstens sechs Monate, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Dienstunfallfürsorgestelle ist eine fachärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit und den zeitlichen Umfang der Haushaltshilfe vorzulegen. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung erstattungsfähig. Aufwendungen für notwendige Fahrten der Haushaltshilfe werden in sinngemäßer Anwendung des <a href="/bund/heilvfv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrten" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> erstattet. <a href="/bund/heilvfv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendigkeit und Angemessenheit" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> gilt entsprechend.</p>

Haushaltshilfe

<p>(1) Wird die verletzte Person aufgrund des Dienstunfalls einem Pflegegrad (<a href="/bund/heilvfv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung" data-lli="7" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1</a> des Elften Buches Sozialgesetzbuch) zugeordnet, so <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erhält sie bei häuslicher Pflege eine monatliche Leistung in Höhe des maximalen Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>werden ihr ab dem Pflegegrad 2 im Sinne des <a href="/bund/heilvfv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung" data-lli="6" target="_blank">§ 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2</a> des Elften Buches Sozialgesetzbuch die Kosten für eine notwendige Pflege erstattet.</div></dd></dl> Die Dienstunfallfürsorgestelle hat bei einer geeigneten Stelle ein Gutachten über die dienstunfallbedingte Pflegebedürftigkeit und über die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach <a href="/bund/heilvfv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 1 bis 5</a> des Elften Buches Sozialgesetzbuch einzuholen.</p><p>(2) Bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden Pflegekosten bis zur Höhe der in <a href="/bund/sgb_ix/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsdienste und -einrichtungen" data-lli="4" target="_blank">§ 36 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> genannten Beträge erstattet. Nachgewiesene höhere Aufwendungen, die erforderlich sind, um die notwendige häusliche Pflege zu erhalten, können zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag erstattet werden.</p><p>(3) Wird die häusliche Pflege ausschließlich durch andere als durch die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen erbracht, so <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sind Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der eigenen Häuslichkeit abzurufen und gegenüber der Dienstunfallfürsorgestelle nachzuweisen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>werden Pflegekosten bis zur Hälfte der in <a href="/bund/sgb_ix/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsdienste und -einrichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> genannten Beträge erstattet.</div></dd></dl> Haben die in Satz 1 genannten Personen ihren Beruf aufgegeben, um die Pflege ausüben zu können, so wird das ausgefallene Arbeitseinkommen bis zur Höhe der in <a href="/bund/sgb_ix/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsdienste und -einrichtungen" data-lli="2" target="_blank">§ 36 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> genannten Beträge zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung erstattet. Wird die häusliche Pflege sowohl durch geeignete Pflegekräfte (Absatz 2 Satz 1) als auch durch die in Satz 1 genannten Personen erbracht, werden die Pflegekosten anteilig erstattet.</p><p>(4) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend <a href="/bund/sgb_ix/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="1" target="_blank">§ 39</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> erstattungsfähig. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend <a href="/bund/sgb_ix/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> erstattungsfähig.</p><p>(5) Muss die verletzte Person in einer stationären Einrichtung gepflegt werden, weil eine geeignete Pflege sonst nicht gewährleistet werden kann, werden die Kosten bis zu der Höhe erstattet, die für eine angemessene Unterbringung in einer zugelassenen oder in einer vergleichbaren Einrichtung am Wohnort der verletzten Person oder in dessen Nähe aufgewendet werden müssen.</p><p>(6) Der Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten ruht bei stationärer Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Dies gilt nicht für die ersten vier Wochen einer stationären Behandlung. Im Anschluss an den in Satz 2 genannten Zeitraum werden Betten- und Platzfreihaltegebühren für die restliche Dauer der stationären Behandlung erstattet.</p><p>(7) Die erstattungsfähigen Beträge sowie die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können monatlich im Voraus gezahlt werden. Die pflegebedürftige Person ist verpflichtet, der Dienstunfallfürsorgestelle jede wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die für die Erstattung der Pflegekosten maßgebend sind, unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten Kalendermonat, ist der Erstattungsbetrag durch die Dienstunfallfürsorgestelle entsprechend zu mindern.</p><p>(8) An den personenbezogenen Aufwendungen der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt sich der Bund. Die Aufwendungen für Beratungsbesuche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden im Umfang der Festlegungen nach § 37 Absatz 3c Satz 2 bis 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch die Dienstunfallfürsorgestelle erstattet. Weist die pflegebedürftige Person die Beratungsbesuche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht in geeigneter Weise nach, kann die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung der Pflegekosten kürzen.</p>

Pflege

<p>(1) Erstattungsfähig sind die dienstunfallbedingten Aufwendungen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Krankenhausbehandlungen bis zur Höhe der Aufwendungen, wie sie in Krankenhäusern im Sinne der §§ 26 und 26a der Bundesbeihilfeverordnung ohne Abzug von Eigenbehalten entstanden wären,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gesondert berechnete Unterkunft<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bis zur Höhe der Aufwendungen für ein Zweibettzimmer der jeweiligen Abteilung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einem Einbettzimmer, wenn dies auf Grund besonderer dienstlicher oder medizinischer Gründe erforderlich ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe der Aufwendungen, die in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, entstanden wären,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ärztlich verordnete stationäre Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe der Aufwendungen, die in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, entstanden wären, sofern die Dienstunfallfürsorgestelle vor Beginn der Maßnahme die Erstattungsfähigkeit anerkannt hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen oder in wohnortnahen Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Erstattungsfähigkeit von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur anerkannt werden, wenn die Maßnahmen nach durchgangsärztlicher Stellungnahme zur Behebung oder Minderung der Dienstunfallfolgen notwendig sind. Ort, Zeit und Dauer der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 bestimmt dann die Dienstunfallfürsorgestelle. Bei dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder bei einer Abordnung in das Ausland ist abweichend von Satz 1 eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich; die Kosten einer erforderlichen Übersetzung werden erstattet.</p><p>(3) Die verletzte Person hat der Dienstunfallfürsorgestelle den Beginn einer geplanten Krankenhausbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme unverzüglich anzuzeigen. Nach Beendigung der Maßnahme hat die verletzte Person der Dienstunfallfürsorgestelle einen ärztlichen Schlussbericht vorzulegen; die dadurch entstehenden Aufwendungen werden erstattet.</p><p>(4) Die Dienstunfallfürsorgestelle weist die verletzte Person vor Beginn einer stationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Rehabilitationsmaßnahme darauf hin, dass die Aufwendungen, die die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erstattungsfähigen Aufwendungen übersteigen, grundsätzlich nicht erstattet werden.</p>

Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

<p>(1) Ist auf Grund einer Verletzung mit einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit über den Unfalltag hinaus oder mit einer Behandlungsbedürftigkeit zu rechnen, so hat sich die verletzte Person von einer Durchgangsärztin oder einem Durchgangsarzt untersuchen und behandeln zu lassen. Dabei hat die verletzte Person die freie Wahl unter den am Unfall-, Dienst- oder Wohnort niedergelassenen oder an einem dortigen Krankenhaus tätigen Durchgangsärztinnen und Durchgangsärzten.</p><p>(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 entfällt bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verletzungen, die ausschließlich die Augen, die Zähne, den Hals, die Nase oder die Ohren betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>rein psychischen Gesundheitsstörungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>medizinischen Notfällen sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unfällen im Ausland.</div></dd></dl></p><p>(3) Sofern wegen der Art und Schwere der Verletzung eine besondere unfallmedizinische Behandlung erforderlich ist, hat die Dienstunfallfürsorgestelle dafür Sorge zu tragen, dass die verletzte Person in einem Krankenhaus im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Siebten Buches Sozialgesetzbuch</a> behandelt wird.</p>

§ 1	Persönlicher Geltungsbereich
§ 2	Rechtsanspruch
§ 3	Notwendigkeit und Angemessenheit
§ 4	Durchgangsärztliche und besondere unfallmedizinische Behandlung
§ 5	Gutachten

§ 6	Erstattungsfähige Aufwendungen
§ 7	Erstattungsfähige Aufwendungen bei Traumatisierung
§ 8	Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 9	Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen
§ 10	Pflege
§ 11	Haushaltshilfe
§ 12	Fahrten
§ 13	Erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß
§ 14	Kraftfahrzeughilfe
§ 15	Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung
§ 16	Überführung und Bestattung

Inhaltsübersicht HeilVfV