Heimmitwirkungsverordnung

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der Zahl der Mitglieder des Heimbeirates nach <a href="/bund/heimmwv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahl der Heimbeiratsmitglieder" data-lli="3" target="_blank">§ 4</a> und den Fristen und der Zahl der Wahlberechtigten nach <a href="/bund/heimmwv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung des Wahlausschusses" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a> zulassen, wenn dadurch die Bildung eines Heimbeirates ermöglicht wird. Abweichungen von <a href="/bund/heimmwv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahl der Heimbeiratsmitglieder" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> dürfen die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.(2) Auf Antrag des Wahlausschusses kann in Ausnahmefällen die zuständige Behörde die Wahlversammlung nach <a href="/bund/heimmwv/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlversammlung" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a> auch für Heime mit in der Regel mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen.

Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

(1) In Heimen mit in der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden. Der Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird. Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.(2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wahlversammlung einzuladen.(3) In der Wahlversammlung können noch Wahlvorschläge gemacht werden.(4) Die Leitung des Heims kann an der Wahlversammlung teilnehmen. Der Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.

Wahlversammlung

(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel <table>
	
		
		
		
			<tr>
				<td>bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus</td>
				<td>drei Mitgliedern,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus</td>
				<td>fünf Mitgliedern,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus</td>
				<td>sieben Mitgliedern,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus</td>
				<td>neun Mitgliedern.</td>
			</tr>
		
	
</table> (2) Die Zahl der gewählten Personen, die nicht im Heim wohnen, darf in Heimen mit in der Regel <table>
	
		
		
		
			<tr>
				<td>bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern</td>
				<td>höchstens ein Mitglied,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern</td>
				<td>höchstens zwei Mitglieder,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern</td>
				<td>höchstens drei Mitglieder,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern</td>
				<td>höchstens vier Mitglieder</td>
			</tr>
		
	
</table> betragen.

Zahl der Heimbeiratsmitglieder

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden.(2) Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates kein Wahlausschuss, so hat die Leitung des Heims den Wahlausschuss zu bestellen. Soweit hierfür Wahlberechtigte nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat die Leitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des Wahlausschusses zu bestellen.

Bestellung des Wahlausschusses

Heimbeirat und Heimfürsprecher

Erster Teil

Bildung und Zusammensetzung von
Heimbeiräten

Erster Abschnitt

Allgemeines

Aufgaben der Träger

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlverfahren

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Mithilfe der Leitung

Wahlschutz und Wahlkosten

Wahlanfechtung

Mitteilung an die zuständige Behörde

Amtszeit des Heimbeirates

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Neuwahl des Heimbeirates

Erlöschen der Mitgliedschaft

Nachrücken von Ersatzmitgliedern

Geschäftsführung des Heimbeirates

Dritter Abschnitt

Vorsitz

Sitzungen des Heimbeirates

Beschlüsse des Heimbeirates

Sitzungsniederschrift

Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates

Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates

Stellung der Heimbeiratsmitglieder

Vierter Abschnitt

Ehrenamtliche Tätigkeit

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Verschwiegenheitspflicht

Heimfürsprecher

Fünfter Abschnitt

Bestellung des Heimfürsprechers

Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers

Beendigung der Tätigkeit

Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers

Ersatzgremium

Mitwirkung des Heimbeirates und des
Heimfürsprechers

Zweiter Teil

Aufgaben des Heimbeirates

Mitwirkung bei Entscheidungen

Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

Mitwirkung des Heimfürsprechers

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

Dritter Teil

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 11a HeimmwV

Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates