Heimmitwirkungsverordnung

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

<p>Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ablauf seiner Amtszeit,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach <a href="/bund/heimmwv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a>.</div></dd> </dl></p>

Beendigung der Tätigkeit

<p>(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten verstößt,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Heimbeirat gebildet worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist.</p><p>(3) <a href="/bund/heimmwv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung des Heimfürsprechers" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Abs. 4</a> gilt entsprechend.</p>

Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers

Heimbeirat und Heimfürsprecher

Erster Teil

Bildung und Zusammensetzung von
Heimbeiräten

Erster Abschnitt

Allgemeines

Aufgaben der Träger

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Heimbeiratsmitglieder

Wahlverfahren

Bestellung des Wahlausschusses

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahlversammlung

Mithilfe der Leitung

Wahlschutz und Wahlkosten

Wahlanfechtung

Mitteilung an die zuständige Behörde

Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

Amtszeit des Heimbeirates

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Neuwahl des Heimbeirates

Erlöschen der Mitgliedschaft

Nachrücken von Ersatzmitgliedern

Geschäftsführung des Heimbeirates

Dritter Abschnitt

Vorsitz

Sitzungen des Heimbeirates

Beschlüsse des Heimbeirates

Sitzungsniederschrift

Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates

Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates

Stellung der Heimbeiratsmitglieder

Vierter Abschnitt

Ehrenamtliche Tätigkeit

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Verschwiegenheitspflicht

Heimfürsprecher

Fünfter Abschnitt

Bestellung des Heimfürsprechers

Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers

Ersatzgremium

Mitwirkung des Heimbeirates und des
Heimfürsprechers

Zweiter Teil

Aufgaben des Heimbeirates

Mitwirkung bei Entscheidungen

Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

Mitwirkung des Heimfürsprechers

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

Dritter Teil

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 27 HeimmwV

Beendigung der Tätigkeit