Heimmitwirkungsverordnung

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

<p>Die §§ <a href="/bund/heimmwv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Heimbeirates" data-lli="1" target="_blank">29</a> bis <a href="/bund/heimmwv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates" data-lli="0" target="_blank">32</a> gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.</p>

Mitwirkung des Heimfürsprechers

<p>(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft, Leitung und Träger bestimmt sein.</p><p>(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auch fachlich zu beraten. Der Heimbeirat hat auch ein Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne der §§ <a href="/bund/heimmwv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Heimbeirates" data-lli="3" target="_blank">29</a> und <a href="/bund/heimmwv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung bei Entscheidungen" data-lli="2" target="_blank">30</a> der Verordnung trifft. Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen.</p><p>(3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ <a href="/bund/heimmwv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung bei Entscheidungen" data-lli="1" target="_blank">30</a>, <a href="/bund/heimmwv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen" data-lli="0" target="_blank">31</a> hat die Leitung oder der Träger mit dem Heimbeirat vor ihrer Durchführung rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern. Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.</p><p>(4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung oder vom Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten. Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.</p>

Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

<p>Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim zu fördern,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ <a href="/bund/heimmwv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung bei Entscheidungen" data-lli="3" target="_blank">30</a>, <a href="/bund/heimmwv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen" data-lli="2" target="_blank">31</a> mitzuwirken,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (<a href="/bund/heimmwv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung des Wahlausschusses" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (<a href="/bund/heimmwv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.</div></dd> </dl></p>

Aufgaben des Heimbeirates

Heimbeirat und Heimfürsprecher

Erster Teil

Bildung und Zusammensetzung von
Heimbeiräten

Erster Abschnitt

Allgemeines

Aufgaben der Träger

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Heimbeiratsmitglieder

Wahlverfahren

Bestellung des Wahlausschusses

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahlversammlung

Mithilfe der Leitung

Wahlschutz und Wahlkosten

Wahlanfechtung

Mitteilung an die zuständige Behörde

Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

Amtszeit des Heimbeirates

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Neuwahl des Heimbeirates

Erlöschen der Mitgliedschaft

Nachrücken von Ersatzmitgliedern

Geschäftsführung des Heimbeirates

Dritter Abschnitt

Vorsitz

Sitzungen des Heimbeirates

Beschlüsse des Heimbeirates

Sitzungsniederschrift

Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates

Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates

Stellung der Heimbeiratsmitglieder

Vierter Abschnitt

Ehrenamtliche Tätigkeit

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Verschwiegenheitspflicht

Heimfürsprecher

Fünfter Abschnitt

Bestellung des Heimfürsprechers

Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers

Beendigung der Tätigkeit

Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers

Ersatzgremium

Mitwirkung des Heimbeirates und des
Heimfürsprechers

Zweiter Teil

Mitwirkung bei Entscheidungen

Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

Dritter Teil

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 33 HeimmwV

Mitwirkung des Heimfürsprechers