Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/hhg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterung des Personenkreises" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Buchstabe b</a> des <a href="/bund/hhg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Häftlingshilfegesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 578) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:</p>

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Gruppen von Personen, die aus den in <a href="/bund/hhg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenkreis" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 1</a> genannten Gründen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen wurden oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben,</div></dd> </dl>sowie deren Angehörige und Hinterbliebene den nach diesem Gesetz zum Empfang von Leistungen Berechtigten gleichzustellen.</p>

Eingangsformel HHG§3V