Hinweisgeberschutzgesetz

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

<p>(1) Die internen Meldestellen betreiben Meldekanäle nach <a href="/bund/hinschg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldekanäle für interne Meldestellen" data-lli="2" target="_blank">§ 16</a>, führen das Verfahren nach <a href="/bund/hinschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei internen Meldungen" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> und ergreifen Folgemaßnahmen nach <a href="/bund/hinschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgemaßnahmen der internen Meldestelle" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a>.</p><p>(2) Die internen Meldestellen halten für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren gemäß Unterabschnitt 3 und einschlägige Meldeverfahren von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union bereit.</p>

Aufgaben der internen Meldestellen

<p>Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>interne Untersuchungen bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine zuständige Behörde.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

<p>(1) Die interne Meldestelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach <a href="/bund/hinschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> fällt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ersucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach <a href="/bund/hinschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgemaßnahmen der internen Meldestelle" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.</p>

Verfahren bei internen Meldungen

<p>(1) Nach <a href="/bund/hinschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtete Beschäftigungsgeber richten für diese Meldekanäle ein, über die sich Beschäftigte und dem Beschäftigungsgeber überlassene Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend. Der interne Meldekanal kann so gestaltet werden, dass er darüber hinaus auch natürlichen Personen offensteht, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit dem jeweiligen zur Einrichtung der internen Meldestelle verpflichteten Beschäftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisationseinheit in Kontakt stehen. Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.</p><p>(2) Die Meldekanäle sind so zu gestalten, dass nur die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständigen sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben.</p><p>(3) Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.</p>

Meldekanäle für interne Meldestellen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich

Sachlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen

Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Meldungen

Abschnitt 2

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung

Vertraulichkeitsgebot

Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot

Verarbeitung personenbezogener Daten

Dokumentation der Meldungen

Interne Meldungen

Unterabschnitt 2

Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

Organisationsformen interner Meldestellen

Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde

Externe Meldestellen

Unterabschnitt 3

Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle

Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Weitere externe Meldestellen

Aufgaben der externen Meldestellen

Unabhängige Tätigkeit; Schulung

Berichtspflichten der externen Meldestellen

Externe Meldungen

Unterabschnitt 4

Meldekanäle für externe Meldestellen

Verfahren bei externen Meldungen

Folgemaßnahmen der externen Meldestellen

Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen

Abschluss des Verfahrens

Offenlegung

Abschnitt 3

Offenlegen von Informationen

Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen

Weitere geschützte Personen

Ausschluss der Verantwortlichkeit

Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr

Schadensersatz nach Repressalien

Schadensersatz nach einer Falschmeldung

Verbot abweichender Vereinbarungen

Sanktionen

Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften

Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Verordnungsermächtigung

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 13 HinSchG

Aufgaben der internen Meldestellen