Hinweisgeberschutzgesetz

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 3.6.2023 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 27 S. 2, 28 Abs. 4 S. 5, 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 und 2 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 31.5.2023 I Nr. 140 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 2 dieses G am 2.7.2023 in Kraft. § 41 tritt gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G am 3.6.2023 in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich

Sachlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen

Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Meldungen

Abschnitt 2

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung

Vertraulichkeitsgebot

Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot

Verarbeitung personenbezogener Daten

Dokumentation der Meldungen

Interne Meldungen

Unterabschnitt 2

Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

Aufgaben der internen Meldestellen

Organisationsformen interner Meldestellen

Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde

Meldekanäle für interne Meldestellen

Verfahren bei internen Meldungen

Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

Externe Meldestellen

Unterabschnitt 3

Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle

Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Weitere externe Meldestellen

Aufgaben der externen Meldestellen

Unabhängige Tätigkeit; Schulung

Berichtspflichten der externen Meldestellen

Externe Meldungen

Unterabschnitt 4

Meldekanäle für externe Meldestellen

Verfahren bei externen Meldungen

Folgemaßnahmen der externen Meldestellen

Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen

Abschluss des Verfahrens

Offenlegung

Abschnitt 3

Offenlegen von Informationen

Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen

Weitere geschützte Personen

Ausschluss der Verantwortlichkeit

Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr

Schadensersatz nach Repressalien

Schadensersatz nach einer Falschmeldung

Verbot abweichender Vereinbarungen

Sanktionen

Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften

Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Verordnungsermächtigung

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

HinSchG

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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Informationen

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