§ 8 HNSG
Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die ihm nach § 7 Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die in § 7 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Angaben, ihre Form und die zu wahrenden Fristen.
Fußnote(n):
(+++ § 8: Tritt gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 G v. 16.7.2021 I 3079, 5241 mWv 27.7.2021 in Kraft +++)
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