HNS-Gesetz

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

<pre>(+++ Textnachweis ab: 27.7.2021 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 16.7.2021 I 3079, 5241 vom Bundestag beschlossen. Gem. Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 dieses G treten die §§ 2, 3, 6, 7, 8 und 12 Absatz 1 Nummer 1 und 4 sowie Absatz 2 und 3 am 27.7.2021 in Kraft. Gem. Art. 11 Abs. 2 dieses G tritt das Gesetz im Übrigen an dem Tag in Kraft, an dem das HNS-Übereinkommen 2010 vom 30. April 2010 (BGBl. 2021 II S. 670, 671) nach seinem Artikel 46 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(zukünftig in Kraft)

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