Hohe-See-Einbringungsgesetz

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2018, S. 2255)<br><br></p><p>Folgende Maßnahmen sind Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einbringungsverbot, Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Satz 2 Nummer 3</a>:</p><p>Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Primärproduktion im Meer anzuregen (Meeresdüngung), wenn sie der wissenschaftlichen Forschung dienen.</p>

(zu § 4 Satz 2 Nummer 3)

<p>Das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Baggergut,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Urnen zur Seebestattung (Behältnisse, die mit der Asche aus der Verbrennung eines menschlichen Leichnams gefüllt sind),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Stoffe und Gegenstände, die im Rahmen von Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings, die in der Anlage aufgeführt worden sind, eingebracht werden.</div></dd></dl></p>

Einbringungsverbot, Ausnahmen

Zielsetzung

Sachlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Verbrennungsverbot

Notlage

Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Vollzugsbeamte

Unberührtheit von Gesetzen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Anlage HoheSeeEinbrG

(zu § 4 Satz 2 Nummer 3)