Hohe-See-Einbringungsgesetz

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

<pre>(+++ Textnachweis ab: 29.8.1998 +++) </pre>Das G wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 7 G v. 25.8.1998 I 2455 (MeerAbfSchAbkProtAG) mWv 29.8.1998 in Kraft getreten.

Zielsetzung

Sachlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einbringungsverbot, Ausnahmen

Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Verbrennungsverbot

Notlage

Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Vollzugsbeamte

Unberührtheit von Gesetzen

Inkrafttreten

(zu § 4 Satz 2 Nummer 3)

Bundesrecht Deutschland

HoheSeeEinbrG

Hohe-See-Einbringungsgesetz

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