Hohe-See-Einbringungsgesetz

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

<p>Die in <a href="/bund/hoheseeeinbrg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a> bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.</p>

Vollzugsbeamte

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/hoheseeeinbrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einbringungsverbot, Ausnahmen" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Satz 1</a> Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1</a> Stoffe oder Gegenstände einbringt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Bedingung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht einhält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer vollziehbaren Auflage nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Satz 1</a> zuwiderhandelt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/hoheseeeinbrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrennungsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/hoheseeeinbrg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notlage" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Satz 2</a> eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.</p><p>(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig; es untersteht insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Um festzustellen, ob die Voraussetzungen des <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="8" target="_blank">§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 2</a> vorliegen, hört es die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie holt bei Baggergut vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes ein. Das Umweltbundesamt stellt nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde, in deren Bereich das Baggergut angefallen ist oder beseitigt werden könnte, fest, ob die Voraussetzungen des <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Abs. 2 Satz 3</a> vorliegen. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Feststellungen treffen, Untersuchungen anordnen und die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen überwachen.</p><p>(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. Insbesondere kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie anordnen, dass Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/hoheseeeinbrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einbringungsverbot, Ausnahmen" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Satz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen einer mit einer Erlaubnis nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> verbundenen vollziehbaren Auflage</div></dd></dl>in die Hohe See eingebracht worden sind, zu entfernen sind oder so zu sichern sind, dass sie nicht zu einer Verschmutzung der Meeresumwelt führen können.</p><p>(3) Für die Erteilung und Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis für das Einbringen von Stoffen und Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-Engineerings sowie für nachträgliche Anordnungen, die die Einhaltung der Anforderungen nach <a href="/bund/hoheseeeinbrg/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings" data-lli="3" target="_blank">§ 5a</a> sicherstellen, ist das Umweltbundesamt zuständig. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Das Umweltbundesamt soll nachträgliche Anordnungen im Sinne von Satz 1 treffen, wenn nach Erteilung der Erlaubnis festgestellt wird, dass die Meeresumwelt oder die menschliche Gesundheit nicht ausreichend vor schädlichen Auswirkungen oder sonstigen Gefahren geschützt sind. Das Umweltbundesamt holt vor der Erteilung einer Erlaubnis und vor einer nachträglichen Anordnung im Sinne von Satz 1 Stellungnahmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, des Bundesamtes für Naturschutz, der zuständigen Behörden der Länder sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. ein.</p><p>(4) Verwaltungsakte zur Durchführung dieses Gesetzes oder der Vorschriften aufgrund von <a href="/bund/hoheseeeinbrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Satz 1 Nummer 1</a> werden nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist anzuwenden. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen sowie den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung ausgeübt; das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen das Zusammenwirken der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, der Bundespolizei und der Zollverwaltung.</p><p>(5) <a href="/bund/seeaufgg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/seeaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seeaufgabengesetzes</a> gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p><p>(6) Für Amtshandlungen aufgrund der Absätze 1 und 2 oder der auf <a href="/bund/hoheseeeinbrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Satz 1 Nummer 1</a> beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben.</p>

§ 11 HoheSeeEinbrG

Vollzugsbeamte