Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor

<p>Bei einem Beihilfeantrag, der nach dem in <a href="/bund/hopfv_2023/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeantrag" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> festgesetzten Zeitpunkt eingereicht wird, ist die Beihilfe für jeden Verzugstag um ein Prozent zu kürzen.</p>

Kürzung bei verspäteter Antragstellung

<p>(1) Die Beihilfe wird auf Antrag durch Bescheid gewährt.</p><p>(2) Ein Beihilfeantrag ist bis zum 15. September eines jeden Jahres bei der Bundesanstalt schriftlich oder elektronisch einzureichen. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann die Bundesanstalt nach dem in Satz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge bis spätestens 30. September annehmen.</p><p>(3) Einem Beihilfeantrag nach Absatz 2 sind folgende Unterlagen, Belege, Zusicherungen und Angaben beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Namen und Anschriften aller Mitglieder der Erzeugerorganisation des laufenden Erntejahres (Beihilfejahres) und im Falle von Erzeugern zusätzlich deren Betriebsnummer nach der <i>GAPInVeKoS-Verordnung</i> sowie die Betriebsnummer der Erzeugerorganisation,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Belege über die gesamten förderfähigen Flächen gemäß <a href="/bund/hopfv_2023/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die förderfähigen Hopfenflächen" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a>, getrennt für jeden einzelnen Erzeuger,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Belege über die im Rahmen des operationellen Programms beabsichtigten und getätigten Ausgaben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine schriftliche oder elektronische Zusicherung der Erzeugerorganisation, dass sie keine Unions- oder nationale Doppelfinanzierung für Maßnahmen oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> in der jeweils geltenden Fassung, für eine Beihilfe im Hopfensektor in Betracht kommen, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die für den Leistungsbericht nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jährliche Leistungsberichte" data-lli="0" target="_blank">Artikel 134</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> erforderlichen Angaben.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Beihilfeantrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen.</p><p>(5) Ein Beihilfeantrag kann auch gestellt werden für Investitionen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>während der Laufzeit eines genehmigten operationellen Programms begonnen werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach dem Ende der Laufzeit des genehmigten operationellen Programms abgeschlossen sein müssen.</div></dd></dl>Die Bundesanstalt hat die Entscheidung über den Antrag nach Satz 1 mit der Auflage zu versehen, dass das genehmigte operationelle Programm, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigt sein muss, diese Investition zu enthalten hat.</p>

Beihilfeantrag

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Zertifizierung

Abschnitt 1

Zertifizierungstermin

Förderfähige Flächen und Betriebsfonds

Abschnitt 2

Höchstbetrag der Beihilfe

Betriebsfonds

Operationelle Programme

Abschnitt 3

Beantragung eines operationellen Programms

Genehmigung eines operationellen Programms

Durchführungszeitraum der operationellen Programme

Änderung eines operationellen Programms

Gewährung der Beihilfe

Abschnitt 4

Gewährung und Zahlung einer Beihilfe

Anforderungen an die förderfähigen Hopfenflächen

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindungsfrist

Rechtswidrige Beihilfe

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Wegfall der Beihilfevoraussetzungen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 27 HopfV 2023

Kürzung bei verspäteter Antragstellung