Infektionsschutzgesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

<p>Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach <a href="/bund/sg/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 17a Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.</p>

Impfstoffe

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p>(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.</p><p>(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.</div></dd></dl>Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt <a href="/bund/sg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrecht; Amtsverhältnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 3 Satz 3</a> des Infektionsschutzgesetzes unberührt.</p><p>(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu dulden.</p><p>(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.</p><p>(5) Die Rechte des Patienten nach § 630c Absatz 2 und 4 sowie den §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für Soldaten entsprechend; § 630c Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Die §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht entsprechend, sofern die Absätze 2 und 3 einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen.</p>

Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Zweck des Gesetzes

(weggefallen)

Begriffsbestimmungen

Prävention durch Aufklärung

Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen

2. Abschnitt

Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

Überwachung

3. Abschnitt

Meldepflichtige Krankheiten

Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

Zur Meldung verpflichtete Personen

Namentliche Meldung

Nichtnamentliche Meldung

Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Durchführung von Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apotheker

Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

5. Abschnitt

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Ermittlungen

Teilnahme des behandelnden Arztes

Gegenseitige Unterrichtung

Schutzmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Beobachtung

Absonderung

Berufliches Tätigkeitsverbot

Erlass von Rechtsverordnungen

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen

6. Abschnitt

Gemeinschaftseinrichtungen

Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Wasser

7. Abschnitt

Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

Verordnungsermächtigung

Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

Aufgaben des Umweltbundesamtes

Abwasser

Gesundheitliche Anforderungen
an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

8. Abschnitt

Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

Tätigkeiten mit
Krankheitserregern

9. Abschnitt

Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit
Krankheitserregern

Ausnahmen

Tätigkeit unter Aufsicht

Versagungsgründe, Voraussetzungen für die
Erlaubnis

Rücknahme und Widerruf

Anzeigepflichten

Veränderungsanzeige

Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung

Aufsicht

Abgabe

Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist

Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden

10. Abschnitt

Vollzug durch die Länder

Vollzug durch die Bundeswehr

Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

Angleichung an Gemeinschaftsrecht

11. Abschnitt

Entschädigung in besonderen Fällen

12. Abschnitt

Entschädigung

Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

Aufwendungserstattung

Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

Zahlungsverpflichteter

Pfändung

Rechtsweg und Kosten

13. Abschnitt

Rechtsweg

Kosten

Sondervorschriften

14. Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 21 IfSG

Impfstoffe