Infektionsschutzgesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

<p>Die Erlaubnis nach <a href="/bund/ifsg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit
Krankheitserregern" data-lli="1" target="_blank">§ 44</a> kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach <a href="/bund/ifsg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagungsgründe, Voraussetzungen für die
Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Abs. 1</a> vorliegt.</p>

Rücknahme und Widerruf

<p>(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich als unzuverlässig in Bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist,</div></dd> </dl>nachgewiesen. Die zuständige Behörde hat auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie als Nachweis der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller bei dieser Tätigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Personen, die ein naturwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalte oder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nur teilweise erfüllen, eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilen, wenn der Antragsteller für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben hat.</p><p>(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht auf den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im Auftrag eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, die im Besitz der Erlaubnis sind, oder Untersuchungen in Krankenhäusern für die unmittelbare Behandlung der Patienten des Krankenhauses durchführen.</p>

Versagungsgründe, Voraussetzungen für die
Erlaubnis

<p>Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.</p>

Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit
Krankheitserregern

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Zweck des Gesetzes

(weggefallen)

Begriffsbestimmungen

Prävention durch Aufklärung

Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen

2. Abschnitt

Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

Überwachung

3. Abschnitt

Meldepflichtige Krankheiten

Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

Zur Meldung verpflichtete Personen

Namentliche Meldung

Nichtnamentliche Meldung

Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Durchführung von Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apotheker

Impfstoffe

Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

5. Abschnitt

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Ermittlungen

Teilnahme des behandelnden Arztes

Gegenseitige Unterrichtung

Schutzmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Beobachtung

Absonderung

Berufliches Tätigkeitsverbot

Erlass von Rechtsverordnungen

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen

6. Abschnitt

Gemeinschaftseinrichtungen

Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Wasser

7. Abschnitt

Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

§ 48 IfSG

Rücknahme und Widerruf