Infektionsschutzgesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

<p>Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ <a href="/bund/ifsg/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung" data-lli="3" target="_blank">15a</a>, <a href="/bund/ifsg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung" data-lli="2" target="_blank">37</a> bis <a href="/bund/ifsg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde" data-lli="1" target="_blank">39</a> und <a href="/bund/ifsg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="0" target="_blank">41</a> betroffen sind.</p>

Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

<p>(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.</p><p>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (<a href="/bund/ifsg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Abs. 1</a> Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.</p>

Abwasser

<p>(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ifsg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 38 Abs. 1 oder 2</a> obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einhaltung der Vorschriften des <a href="/bund/ifsg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung" data-lli="4" target="_blank">§ 37 Abs. 1 und 2</a> und von Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ifsg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 38 Abs. 1 und 2</a> sicherzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von <a href="/bund/ifsg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 37 Abs. 1</a> sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von <a href="/bund/ifsg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Abs. 2</a> ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.</div></dd></dl><a href="/bund/ifsg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 6 bis 8</a> gilt entsprechend.</p>

Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

<p>(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.</p><p>(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Schwimm- oder Badebecken oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der <a href="/eu/rl_2006_7_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/rl_2013_64_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8)</a> geändert worden ist, sind,</div></dd></dl>muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.</p><p>(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.</p>

Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

<p>(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder hygienischen Überwachung unterliegen Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten Befugnisse: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach <a href="/bund/ifsg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder" data-lli="7" target="_blank">§ 23 Absatz 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach <a href="/bund/ifsg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Satz 3</a> und <a href="/bund/ifsg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 36 Absatz 1 und 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die sonst zuständige Behörde nach <a href="/bund/ifsg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung" data-lli="4" target="_blank">§ 37 Absatz 3</a> und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach <a href="/bund/ifsg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="3" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Satz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich des tatsächlichen Standes entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="2" target="_blank">§ 52 Absatz 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.</p><p>(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs-und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sonstige Gegenstände zu untersuchen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.</div></dd></dl>Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p><p>(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/ifsg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten" data-lli="1" target="_blank">16</a> oder <a href="/bund/ifsg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">17</a> oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt.</p>

Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Zweck des Gesetzes

(weggefallen)

Begriffsbestimmungen

Prävention durch Aufklärung

Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen

2. Abschnitt

Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

Überwachung

3. Abschnitt

Meldepflichtige Krankheiten

Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

Zur Meldung verpflichtete Personen

Namentliche Meldung

Nichtnamentliche Meldung

Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Durchführung von Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apotheker

Impfstoffe

Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

5. Abschnitt

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Ermittlungen

Teilnahme des behandelnden Arztes

Gegenseitige Unterrichtung

Schutzmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Beobachtung

Absonderung

Berufliches Tätigkeitsverbot

Erlass von Rechtsverordnungen

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen

6. Abschnitt

Gemeinschaftseinrichtungen

Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

§ 54b IfSG

Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt