Insolvenzordnung

<p>Durch einen Verstoß gegen die §§ <a href="/bund/inso/160" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonders bedeutsame Rechtshandlungen" data-lli="1" target="_blank">160</a> bis <a href="/bund/inso/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsveräußerung unter Wert" data-lli="0" target="_blank">163</a> wird die Wirksamkeit der Handlung des Insolvenzverwalters nicht berührt.</p>

Wirksamkeit der Handlung

<p>(1) Auf Antrag des Schuldners oder einer in <a href="/bund/inso/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Einberufung" data-lli="0" target="_blank">§ 75 Abs. 1 Nr. 3</a> bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und  nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht anordnen, daß die geplante Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß eine Veräußerung an einen anderen Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger wäre.</p><p>(2) Sind dem Antragsteller durch den Antrag Kosten entstanden, so ist er berechtigt, die Erstattung dieser Kosten aus der Insolvenzmasse zu verlangen, sobald die Anordnung des Gerichts ergangen ist.</p>

Betriebsveräußerung unter Wert

<p>(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung der Gläubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folgen sind die Gläubiger bei der Einladung zur Gläubigerversammlung hinzuweisen.</p><p>(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll.</div></dd> </dl></p>

Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtsgericht als Insolvenzgericht

Örtliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

Unternehmensgruppe

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Aufhebung der Stundung

Rechtsmittel

Verfahrensgrundsätze

Sofortige Beschwerde

(weggefallen)

Zustellungen

Öffentliche Bekanntmachung

Anhörung des Schuldners

Vorgespräch

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Zweiter Teil

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Erster Abschnitt

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsantrag

Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Antrag eines Gläubigers

Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Eröffnungsgrund

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. 

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

Abweisung mangels Masse

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eröffnungsbeschluß

Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

Terminbestimmungen

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Grundbuch

Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Zweiter Abschnitt

Begriff der Insolvenzmasse

Unpfändbare Gegenstände

Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Begriff der Insolvenzgläubiger

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Unterhaltsansprüche

Nicht fällige Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen

Haftung mehrerer Personen

Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Gesicherte Darlehen

Umrechnung von Forderungen

Wiederkehrende Leistungen

Aussonderung

Ersatzaussonderung

Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Sonstige Absonderungsberechtigte

Ausfall der Absonderungsberechtigten

Massegläubiger

Kosten des Insolvenzverfahrens

Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

Bestellung des Insolvenzverwalters

Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Aufsicht des Insolvenzgerichts

Entlassung des Insolvenzverwalters

Haftung des Insolvenzverwalters

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Verjährung

Vergütung des Insolvenzverwalters

Festsetzung durch das Gericht

Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung

Einsetzung des Gläubigerausschusses

Wahl anderer Mitglieder

Aufgaben des Gläubigerausschusses

Entlassung

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Beschlüsse des Gläubigerausschusses

Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Einberufung der Gläubigerversammlung

Antrag auf Einberufung

Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Feststellung des Stimmrechts

Bundesrecht Deutschland

Verwertung unbeweglicher Gegenstände

§ 164 InsO

Wirksamkeit der Handlung