Insolvenzordnung

<p>(1) Das Insolvenzgericht kann einen gesonderten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem Erörterungstermin und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen.</p><p>(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. Dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. Für börsennotierte Gesellschaften findet <a href="/bund/aktg/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="0" target="_blank">§ 121 Absatz 4a</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> entsprechende Anwendung. Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.</p>

Gesonderter Abstimmungstermin

Aktiengesetz

<p>(1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert.</p><p>(2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als befugt. Das auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht anderer Personen, die Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt.</p><p>(3) Die Einberufung muss die Firma, den Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung enthalten. Zudem ist die Tagesordnung anzugeben. Bei börsennotierten Gesellschaften hat der Vorstand oder, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung einberuft, der Aufsichtsrat in der Einberufung ferner anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach <a href="/bund/aktg/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis" data-lli="12" target="_blank">§ 123 Absatz 4 Satz 2</a> und dessen Bedeutung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verfahren für die Stimmabgabe <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>durch einen Bevollmächtigten unter Hinweis auf die Formulare, die für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu verwenden sind, und auf die Art und Weise, wie der Gesellschaft ein Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch Briefwahl oder im Wege der elektronischen Kommunikation gemäß <a href="/bund/aktg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="11" target="_blank">§ 118 Abs. 1 Satz 2</a>, soweit die Satzung eine entsprechende Form der Stimmrechtsausübung vorsieht;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rechte der Aktionäre nach <a href="/bund/aktg/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einberufung auf Verlangen einer Minderheit" data-lli="10" target="_blank">§ 122 Abs. 2</a>, <a href="/bund/aktg/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anträge von Aktionären" data-lli="9" target="_blank">§ 126 Abs. 1</a>, den §§ <a href="/bund/aktg/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschläge von Aktionären" data-lli="8" target="_blank">127</a>, <a href="/bund/aktg/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht des Aktionärs" data-lli="7" target="_blank">131 Abs. 1</a>; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wenn in der Einberufung im Übrigen auf weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft hingewiesen wird;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Internetseite der Gesellschaft, über die die Informationen nach <a href="/bund/aktg/124a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft" data-lli="6" target="_blank">§ 124a</a> zugänglich sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Einberufung ist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt; der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die Mitteilung an die im Aktienregister Eingetragenen genügt.</p><p>(4a) Bei börsennotierten Gesellschaften, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben haben oder welche die Einberufung den Aktionären nicht unmittelbar nach Absatz 4 Satz 2 übersenden, ist die Einberufung spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung solchen Medien zur Veröffentlichung zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten.</p><p>(4b) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung muss die Einberufung auch angeben, wie sich Aktionäre und ihre Bevollmächtigten elektronisch zur Versammlung zuschalten können. Zusätzlich ist in der Einberufung darauf hinzuweisen, dass eine physische Präsenz der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung ausgeschlossen ist. Bei börsennotierten Gesellschaften ist im Fall der virtuellen Hauptversammlung abweichend von Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b das Verfahren für die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation anzugeben. Zudem ist bei diesen Gesellschaften zusätzlich auf <a href="/bund/aktg/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anträge von Aktionären" data-lli="5" target="_blank">§ 126 Absatz 4</a> und, falls der Vorstand von der Möglichkeit des <a href="/bund/aktg/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht des Aktionärs" data-lli="4" target="_blank">§ 131 Absatz 1a Satz 1</a> Gebrauch macht, auf <a href="/bund/aktg/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht des Aktionärs" data-lli="3" target="_blank">§ 131 Absatz 1a bis 1f</a> hinzuweisen sowie darauf, dass der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt nach <a href="/bund/aktg/118a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Virtuelle Hauptversammlung" data-lli="2" target="_blank">§ 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5</a> zugänglich gemacht wird.</p><p>(5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.</p><p>(6) Sind alle Aktionäre erschienen oder vertreten, kann die Hauptversammlung Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts fassen, soweit kein Aktionär der Beschlußfassung widerspricht.</p><p>(7) Bei Fristen und Terminen, die von der Versammlung zurückberechnet werden, ist der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen. Eine Verlegung von einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem Feiertag auf einen zeitlich vorausgehenden oder nachfolgenden Werktag kommt nicht in Betracht. Die §§ <a href="/bund/aktg/187" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer
Aktien" data-lli="1" target="_blank">187</a> bis <a href="/bund/aktg/193" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernisse des Beschlusses" data-lli="0" target="_blank">193</a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht entsprechend anzuwenden. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften kann die Satzung eine andere Berechnung der Frist bestimmen.</p>

Allgemeines

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtsgericht als Insolvenzgericht

Örtliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

Unternehmensgruppe

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Aufhebung der Stundung

Rechtsmittel

Verfahrensgrundsätze

Sofortige Beschwerde

(weggefallen)

Zustellungen

Öffentliche Bekanntmachung

Anhörung des Schuldners

Vorgespräch

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Zweiter Teil

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Erster Abschnitt

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsantrag

Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Antrag eines Gläubigers

Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Eröffnungsgrund

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. 

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

Abweisung mangels Masse

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eröffnungsbeschluß

Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

Terminbestimmungen

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

§ 241 InsO

Gesonderter Abstimmungstermin