Insolvenzordnung

<p>Ist der Schuldner eine natürliche Person, ist für die Prüfung einer voraussichtlichen Schlechterstellung nach <a href="/bund/inso/245" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obstruktionsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 245 Absatz 1 Nummer 1</a> im Zweifel davon auszugehen, dass die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Insolvenzplan für die Verfahrensdauer und den Zeitraum, in dem die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen können, maßgeblich bleiben. Hat der Schuldner einen zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, ist im Zweifel zudem anzunehmen, dass die Restschuldbefreiung zum Ablauf der Abtretungsfrist des <a href="/bund/inso/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag des Schuldners" data-lli="0" target="_blank">§ 287 Absatz 2</a> erteilt wird.</p>

Schlechterstellung bei natürlichen Personen

<p>(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß <a href="/bund/inso/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. " data-lli="1" target="_blank">§ 20 Abs. 2</a> zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des <a href="/bund/inso/287a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung des Insolvenzgerichts" data-lli="0" target="_blank">§ 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2</a> vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.</p><p>(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.</p><p>(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.</p><p>(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.</p>

Antrag des Schuldners

<p>(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.</div></dd></dl>Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, deren Mitwirkung bei der Fortführung des Unternehmens infolge besonderer, in der Person des Schuldners liegender Umstände unerlässlich ist, um den Planmehrwert zu verwirklichen, und hat sich der Schuldner im Plan zur Fortführung des Unternehmens sowie dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Werte, die er erhält oder behält, zu übertragen, wenn seine Mitwirkung aus von ihm zu vertretenden Gründen vor Ablauf von fünf Jahren oder einer kürzeren, für den Planvollzug vorgesehenen Frist endet, kann eine angemessene Beteiligung der Gläubigergruppe auch dann vorliegen, wenn der Schuldner in Abweichung von Satz 1 Nummer 2 wirtschaftliche Werte erhält. Satz 2 gilt entsprechend für an der Geschäftsführung beteiligte Inhaber von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten.</p><p>(2a) Wird die erforderliche Mehrheit in der nach <a href="/bund/inso/222" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung von Gruppen" data-lli="0" target="_blank">§ 222 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5</a> zu bildenden Gruppe nicht erreicht, gelten die Absätze 1 und 2 für diese Gruppe nur, wenn die für den Eingriff vorgesehene Entschädigung die Inhaber der Rechte aus der gruppeninternen Drittsicherheit für den zu erleidenden Rechtsverlust angemessen entschädigt.</p><p>(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.</div></dd></dl></p>

Obstruktionsverbot

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtsgericht als Insolvenzgericht

Örtliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

Unternehmensgruppe

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Aufhebung der Stundung

Rechtsmittel

Verfahrensgrundsätze

Sofortige Beschwerde

(weggefallen)

Zustellungen

Öffentliche Bekanntmachung

Anhörung des Schuldners

Vorgespräch

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Zweiter Teil

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Erster Abschnitt

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsantrag

Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Antrag eines Gläubigers

Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Eröffnungsgrund

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. 

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

Abweisung mangels Masse

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eröffnungsbeschluß

Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

Terminbestimmungen

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Grundbuch

Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Zweiter Abschnitt

Begriff der Insolvenzmasse

Unpfändbare Gegenstände

Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Begriff der Insolvenzgläubiger

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Unterhaltsansprüche

Nicht fällige Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen

Haftung mehrerer Personen

Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Gesicherte Darlehen

Umrechnung von Forderungen

Wiederkehrende Leistungen

Aussonderung

Ersatzaussonderung

Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Sonstige Absonderungsberechtigte

Ausfall der Absonderungsberechtigten

Massegläubiger

Kosten des Insolvenzverfahrens

Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

Bestellung des Insolvenzverwalters

Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Aufsicht des Insolvenzgerichts

Entlassung des Insolvenzverwalters

Haftung des Insolvenzverwalters

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Verjährung

Vergütung des Insolvenzverwalters

Festsetzung durch das Gericht

Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung

Einsetzung des Gläubigerausschusses

Wahl anderer Mitglieder

Aufgaben des Gläubigerausschusses

Entlassung

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Beschlüsse des Gläubigerausschusses

Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Einberufung der Gläubigerversammlung

Antrag auf Einberufung

Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Feststellung des Stimmrechts

Bundesrecht Deutschland

Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger

§ 245a InsO

Schlechterstellung bei natürlichen Personen