Insolvenzordnung

<p>Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß <a href="/bund/inso/309" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzung der Zustimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 309</a> durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.</p>

Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag

<p>(1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. Dies gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde; hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 während der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. <a href="/bund/inso/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 4a Abs. 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht ersetzt werden.</p>

Ersetzung der Zustimmung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtsgericht als Insolvenzgericht

Örtliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

Unternehmensgruppe

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Aufhebung der Stundung

Rechtsmittel

Verfahrensgrundsätze

Sofortige Beschwerde

(weggefallen)

Zustellungen

Öffentliche Bekanntmachung

Anhörung des Schuldners

Vorgespräch

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Zweiter Teil

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Erster Abschnitt

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsantrag

Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Antrag eines Gläubigers

Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Eröffnungsgrund

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. 

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

Abweisung mangels Masse

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eröffnungsbeschluß

Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

Terminbestimmungen

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Grundbuch

Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Zweiter Abschnitt

Begriff der Insolvenzmasse

Unpfändbare Gegenstände

Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Begriff der Insolvenzgläubiger

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Unterhaltsansprüche

Nicht fällige Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen

Haftung mehrerer Personen

Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Gesicherte Darlehen

Umrechnung von Forderungen

Wiederkehrende Leistungen

Aussonderung

Ersatzaussonderung

Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Sonstige Absonderungsberechtigte

Ausfall der Absonderungsberechtigten

Massegläubiger

Kosten des Insolvenzverfahrens

Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

Bestellung des Insolvenzverwalters

Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Aufsicht des Insolvenzgerichts

Entlassung des Insolvenzverwalters

Haftung des Insolvenzverwalters

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Verjährung

Vergütung des Insolvenzverwalters

Festsetzung durch das Gericht

Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung

Einsetzung des Gläubigerausschusses

Wahl anderer Mitglieder

Aufgaben des Gläubigerausschusses

Entlassung

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Beschlüsse des Gläubigerausschusses

Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Einberufung der Gläubigerversammlung

Antrag auf Einberufung

Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Feststellung des Stimmrechts

Bundesrecht Deutschland

Kosten

§ 311 InsO

Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag