Insolvenzordnung

<p>Ein nach <a href="/bund/inso/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gruppen-Gerichtsstand" data-lli="0" target="_blank">§ 3a</a> begründeter Gruppen-Gerichtsstand bleibt von der Nichteröffnung, Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens über den antragstellenden Schuldner unberührt, solange an diesem Gerichtsstand ein Verfahren über einen anderen gruppenangehörigen Schuldner anhängig ist.</p>

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

<p>(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von <a href="/bund/inso/3e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmensgruppe" data-lli="1" target="_blank">§ 3e</a> angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.</div></dd></dl>Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag nach Satz 1 gestellt oder ist bei mehreren Anträgen unklar, welcher Antrag zuerst gestellt worden ist, ist der Antrag des Schuldners maßgeblich, der im vergangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat; die anderen Anträge sind unzulässig. Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens für den gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat.</p><p>(2) Bestehen Zweifel daran, dass eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ablehnen.</p><p>(3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht, auf diesen über.</p><p>(4) Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das für Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht, sofern es nach <a href="/bund/starug/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/starug" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes</a> für Entscheidungen in Restrukturierungssachen zuständig ist, als Restrukturierungsgericht auch für Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen nach Absatz 1 für zuständig.</p>

Gruppen-Gerichtsstand

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtsgericht als Insolvenzgericht

Örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

Unternehmensgruppe

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Aufhebung der Stundung

Rechtsmittel

Verfahrensgrundsätze

Sofortige Beschwerde

(weggefallen)

Zustellungen

Öffentliche Bekanntmachung

Anhörung des Schuldners

Vorgespräch

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Zweiter Teil

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Erster Abschnitt

Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsantrag

Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

Antrag eines Gläubigers

Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Eröffnungsgrund

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. 

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

Abweisung mangels Masse

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eröffnungsbeschluß

Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

Terminbestimmungen

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Grundbuch

Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Zweiter Abschnitt

Begriff der Insolvenzmasse

Unpfändbare Gegenstände

Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Begriff der Insolvenzgläubiger

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Unterhaltsansprüche

Nicht fällige Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen

Haftung mehrerer Personen

Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Gesicherte Darlehen

Umrechnung von Forderungen

Wiederkehrende Leistungen

Aussonderung

Ersatzaussonderung

Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Sonstige Absonderungsberechtigte

Ausfall der Absonderungsberechtigten

Massegläubiger

Kosten des Insolvenzverfahrens

Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

Bestellung des Insolvenzverwalters

Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Aufsicht des Insolvenzgerichts

Entlassung des Insolvenzverwalters

Haftung des Insolvenzverwalters

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Verjährung

Vergütung des Insolvenzverwalters

Festsetzung durch das Gericht

Verordnungsermächtigung

Rechnungslegung

Einsetzung des Gläubigerausschusses

Wahl anderer Mitglieder

Aufgaben des Gläubigerausschusses

Entlassung

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Beschlüsse des Gläubigerausschusses

Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Einberufung der Gläubigerversammlung

Antrag auf Einberufung

Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Feststellung des Stimmrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 3b InsO

Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands