Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

<p>Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach <a href="/bund/inso/305" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eröffnungsantrag des Schuldners" data-lli="1" target="_blank">§ 305 Absatz 1 Nummer 3</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a> von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach <a href="/bund/insvv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 1 auf 1</a> 120 Euro.</p>

Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Insolvenzordnung

<p>(1) Der Insolvenzverwalter erhält in der Regel <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.</div></dd></dl></p><p>(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.</p>

Regelsätze

<p>(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (<a href="/bund/inso/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag des Schuldners" data-lli="2" target="_blank">§ 287</a>) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.</div></dd></dl></p><p>(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.</p><p>(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des <a href="/bund/inso/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen des Verfahrens" data-lli="1" target="_blank">§ 306 Abs. 3 Satz 3</a> beträgt die Frist drei Monate.</p><p>(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des Gläubigers gilt <a href="/bund/inso/174" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung der Forderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 174 Abs. 1 Satz 3</a> entsprechend.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.</p>

Eröffnungsantrag des Schuldners

Vergütung des Insolvenzverwalters

Erster Abschnitt

Berechnungsgrundlage

Zu- und Abschläge

Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung

Einsatz besonderer Sachkunde

Nachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung
eines Insolvenzplans

Umsatzsteuer

Festsetzung von Vergütung und Auslagen

Vorschuß

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

§ 13 InsVV

Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren