§ 12 IntErbRVG

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 11§ 13

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).

Fußnote(n):

(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)

§ 11§ 13

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.