IntErbRVG

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich

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Abschnitt 2

Bürgerliche Streitigkeiten
§ 2
Örtliche Zuständigkeit

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Abschnitt 3

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

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Unterabschnitt 1

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 3
Zuständigkeit
§ 4
Antragstellung
§ 5
Verfahren
§ 6
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 7
Entscheidung
§ 8
Vollstreckungsklausel
§ 9
Bekanntgabe der Entscheidung

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Unterabschnitt 2

Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 10
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 11
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 12
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 13
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 14
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

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Unterabschnitt 3

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15
Prüfung der Beschränkung
§ 16
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

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Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21
Verfahren
§ 22
Kostenentscheidung

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Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 23
Vollstreckungsabwehrklage
§ 24
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
§ 25
Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
§ 26
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

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Unterabschnitt 6

Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 27
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28
Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 29
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

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Abschnitt 4

Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31
Entgegennahme von Erklärungen
§ 32
Aneignungsrecht

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Abschnitt 5

Europäisches Nachlasszeugnis
§ 33
Anwendungsbereich
§ 34
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 35
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 36
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 37
Beteiligte
§ 38
Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 39
Art der Entscheidung
§ 40
Bekanntgabe der Entscheidung
§ 41
Wirksamwerden
§ 42
Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 43
Beschwerde
§ 44
Rechtsbeschwerde

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Abschnitt 6

Authentizität von Urkunden
§ 45
Aussetzung des inländischen Verfahrens
§ 46
Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

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Abschnitt 7

Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 47
Sonstige örtliche Zuständigkeit