Abschnitt 1Anwendungsbereich
Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten
§ 2 | Örtliche Zuständigkeit |
Abschnitt 3Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen
Titeln; AnerkennungsfeststellungUnterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 3 | Zuständigkeit |
§ 4 | Antragstellung |
§ 5 | Verfahren |
§ 6 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
§ 7 | Entscheidung |
§ 8 | Vollstreckungsklausel |
§ 9 | Bekanntgabe der Entscheidung |
Unterabschnitt 2Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 10 | Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde |
§ 11 | Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 12 | Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde |
§ 13 | Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
§ 14 | Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und
unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 | Prüfung der Beschränkung |
§ 16 | Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
§ 17 | Versteigerung beweglicher Sachen |
§ 18 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
§ 19 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
§ 20 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 23 | Vollstreckungsabwehrklage |
§ 24 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat |
§ 25 | Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist |
§ 26 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 27 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
§ 28 | Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland |
§ 29 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
§ 30 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Abschnitt 4Entgegennahme von
Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31 | Entgegennahme von Erklärungen |
§ 32 | Aneignungsrecht |
Abschnitt 5Europäisches Nachlasszeugnis
§ 33 | Anwendungsbereich |
§ 34 | Örtliche und sachliche Zuständigkeit |
§ 35 | Allgemeine Verfahrensvorschriften |
§ 36 | Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
§ 37 | Beteiligte |
§ 38 | Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
§ 39 | Art der Entscheidung |
§ 40 | Bekanntgabe der Entscheidung |
§ 41 | Wirksamwerden |
§ 42 | Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
§ 43 | Beschwerde |
§ 44 | Rechtsbeschwerde |
Abschnitt 6Authentizität von Urkunden
§ 45 | Aussetzung des inländischen Verfahrens |
§ 46 | Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde |
Abschnitt 7Zuständigkeit
in sonstigen Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 47 | Sonstige örtliche Zuständigkeit |