Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Wird die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist <a href="/bund/interbrvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1 bis 4</a> entsprechend anzuwenden.

Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist

(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. <a href="/bund/interbrvg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Bürgerliche Streitigkeiten

Abschnitt 2

Örtliche Zuständigkeit

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Abschnitt 3

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit

Antragstellung

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde; Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz

Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

Unterabschnitt 6

Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht

Abschnitt 4

Entgegennahme von Erklärungen

Aneignungsrecht

Europäisches Nachlasszeugnis

Abschnitt 5

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Beteiligte

Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Art der Entscheidung

Wirksamwerden

Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses

§ 25 IntErbRVG

Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist