Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

Wird die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann der davon begünstigte Beteiligte diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist <a href="/bund/intguervg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1 bis 4</a> entsprechend anzuwenden.

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung

(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren auf Zulassung des Titels zur Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem selbständigen Verfahren beantragen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. <a href="/bund/intguervg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. <a href="/bund/famfg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses an den Schuldner einzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde ist unanfechtbar.(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels

Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Bürgerliche Streitigkeiten

Abschnitt 2

Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Abschnitt 3

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit; Rechtsverordnung

Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde; Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Rechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz

Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage

Schadensersatzpflicht des Gläubigers

Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren

Unterabschnitt 6

Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

§ 25 IntGüRVG

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung