IntGüRVG

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

---

Abschnitt 1

Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

---

Abschnitt 2

Bürgerliche Streitigkeiten
§ 3
Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

---

Abschnitt 3

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

---

Unterabschnitt 1

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4
Zuständigkeit; Rechtsverordnung
§ 5
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
§ 6
Verfahren
§ 7
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8
Entscheidung
§ 9
Vollstreckungsklausel
§ 10
Bekanntgabe der Entscheidung

---

Unterabschnitt 2

Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 12
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 13
Rechtsbeschwerde
§ 14
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

---

Unterabschnitt 3

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15
Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
§ 16
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

---

Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21
Verfahren
§ 22
Kostenentscheidung

---

Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23
Vollstreckungsabwehrklage
§ 24
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
§ 25
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
§ 26
Schadensersatzpflicht des Gläubigers

---

Unterabschnitt 6

Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28
Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
§ 29
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

---

Abschnitt 4

Authentizität von Urkunden
§ 31
Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
§ 32
Aussetzung des inländischen Verfahrens