Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1103/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b</a>, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der <a href="/eu/vo_eu_2016_1103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1103</a> sowie nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.(2) Sofern Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig sind, werden diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem. Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung schließt das Recht auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach <a href="/bund/zpo/724" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckbare Ausfertigung" data-lli="0" target="_blank">§ 724</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> nicht aus.

Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Zivilprozessordnung

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für die Feststellung ihrer Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des — nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 67 Absatz 2 erstellten — Formulars ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 46.
 </dd>
 </dl>

Verfahren

Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Bürgerliche Streitigkeiten

Abschnitt 2

Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Abschnitt 3

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit; Rechtsverordnung

Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde; Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Rechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz

Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung

Schadensersatzpflicht des Gläubigers

Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren

Unterabschnitt 6

Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

§ 27 IntGüRVG

Bescheinigungen zu inländischen Titeln