Abschnitt 1Anwendungsbereich;
allgemeine Bestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften |
Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten
§ 3 | Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung |
Abschnitt 3Zulassung der
Zwangsvollstreckung
aus ausländischen Titeln;
Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4 | Zuständigkeit; Rechtsverordnung |
§ 5 | Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung |
§ 6 | Verfahren |
§ 7 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
§ 8 | Entscheidung |
§ 9 | Vollstreckungsklausel |
§ 10 | Bekanntgabe der Entscheidung |
Unterabschnitt 2Beschwerde;
Rechtsbeschwerde
§ 11 | Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde |
§ 12 | Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 13 | Rechtsbeschwerde |
§ 14 | Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 | Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung |
§ 16 | Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
§ 17 | Versteigerung beweglicher Sachen |
§ 18 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
§ 19 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
§ 20 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Aufhebungs- und
Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23 | Vollstreckungsabwehrklage |
§ 24 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels |
§ 25 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung |
§ 26 | Schadensersatzpflicht des Gläubigers |
Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte
zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
§ 28 | Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland |
§ 29 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
§ 30 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Abschnitt 4Authentizität von Urkunden
§ 31 | Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde |
§ 32 | Aussetzung des inländischen Verfahrens |