InVeKoS-Verordnung

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Wird ein Betrieb nach dem Einreichen eines Antrags auf Gewährung von Zahlungen und vor Erfüllung aller Voraussetzungen für die Gewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, werden die Zahlungen abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2014_809/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung eines Betriebs" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_809" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014</a> dem Übertragenden gewährt, soweit alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungen erfüllt sind.

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebes

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 <dl>
 
 <dt style="float: left">
 a) „Übertragung eines Betriebs” :</dt>
 <dd>Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;</dd>
 
 
 <dt style="float: left">
 b) „Übertragender” :</dt>
 <dd>der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird;</dd>
 
 
 <dt style="float: left">
 c) „Übernehmer” :</dt>
 <dd>der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird.</dd>
 
 </dl>(2) Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.(3) Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.
 </dd>
 </dl>(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.
 </dd>
 </dl>(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.
 </dd>
 </dl>

Übertragung eines Betriebs

Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Referenzflächensysteme

Begriff der landwirtschaftlichen Parzelle

Muster, Vordrucke und Formulare

Elektronische Kommunikation

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 2

Sammelantrag

Unterabschnitt 1

Form und Frist

Betriebsbezogene Angaben

(weggefallen)

Flächenbezogene Angaben

Zusätzliche Angaben für bestimmte Flächen im Antragsjahr 2018

Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

Angaben bei Anbau von Nutzhanf

Angaben beim Anbau von Hopfen

Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb

Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie

Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte

Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Sonstige gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 2

Betriebsnummer

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle

Landschaftselemente

Verfahren bei Zahlungsansprüchen

Abschnitt 3

Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Verfahren bei der Kleinerzeugerregelung

Abschnitt 4

Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Abschnitt 5

Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor

Abschnitt 6

Antrag

Meldung über Hopfenflächen

Hanf

Abschnitt 7

Erntetermin, Kontrollen

Nicht beihilfefähige Hanfsorten, Bekanntmachung

Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten

Abschnitt 8

Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

Anzeige des Umpflügens von bestimmten Flächen mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen

§ 20 InVeKoSV

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebes