IStGH-Gesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (<a href="/bund/istghg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbeistand" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a>) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

Entscheidung über die Zulässigkeit

(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen.(2) Die Überstellung ist ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft.(3) Hat die verfolgte Person noch keinen Rechtsbeistand, ist ihr auf Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen.(4) Die Bestellung eines Rechtsbeistands erfolgt von Amts wegen unverzüglich nach Festnahme der verfolgten Person. Sofern keine Festnahme erfolgt, ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten Vernehmung der verfolgten Person nach <a href="/bund/istghg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/istghg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach vorläufiger Festnahme" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a>, zu bestellen. Hat die verfolgte Person keinen Rechtsbeistand, ist sie bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.(5) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, dem die verfolgte Person vorzuführen ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer Antragstellung gemäß <a href="/bund/istghg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeitsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.(6) Die Bestellung endet mit der Übergabe der verfolgten Person oder mit der abschließenden Entscheidung, die verfolgte Person nicht zu übergeben. Die Bestellung umfasst Verfahren nach <a href="/bund/istghg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a>. Falls keine gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Überstellung für unzulässig erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die verfolgte Person nicht zu übergeben.(7) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142 Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4 sowie § 143a Absatz 3 gelten entsprechend. § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und § 143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung zuständig ist. Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach Absatz 5 Satz 2 sind unanfechtbar.

Rechtsbeistand

Anwendungsbereich

Teil 1

Anwendungsbereich


Überstellung

Teil 2

Grundsatz


Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
oder in einem ausländischen Staat


Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen


Überstellungsunterlagen


Bewilligung der Überstellung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Fahndungsmaßnahmen


Überstellungshaft


Vorläufige Überstellungshaft


Überstellungshaftbefehl

Vorläufige Festnahme

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls


Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Zulässigkeitsverfahren

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Überstellung

Spezialität


Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

Vorübergehende Überstellung


Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Vereinfachte Überstellung


Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchbeförderung

Teil 3

Durchbeförderungsunterlagen


Zuständigkeit

Durchbeförderungsverfahren

Mehrfache Durchbeförderung

Unvorhergesehene Zwischenlandung


Rechtshilfe durch die Vollstreckung von
Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes

Teil 4

Grundsatz

Vollstreckung von Freiheitsstrafen


Flucht und Spezialität


Vollstreckung von Geldstrafen

Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen


Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

Sonstige Rechtshilfe

Teil 5

Aufschub der Erledigung

Gerichtliche Entscheidung

Herausgabe von Gegenständen

Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

Persönliches Erscheinen von Zeugen

Vorübergehende Übergabe

Vorübergehende Übernahme und Verbringung

Schutz von Personen


Zustellungen


Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen 

§ 22 IStGHG

Entscheidung über die Zulässigkeit