IStGHG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich

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Teil 2

Überstellung
§ 2
Grundsatz
§ 3
Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
§ 4
Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
§ 5
Überstellungsunterlagen
§ 6
Bewilligung der Überstellung
§ 7
Sachliche Zuständigkeit
§ 8
Örtliche Zuständigkeit
§ 9
Fahndungsmaßnahmen
§ 10
Überstellungshaft
§ 11
Vorläufige Überstellungshaft
§ 12
Überstellungshaftbefehl
§ 13
Vorläufige Festnahme
§ 14
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
§ 15
Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16
Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
§ 17
Haftprüfung
§ 18
Vollzug der Haft
§ 19
Vernehmung des Verfolgten
§ 20
Zulässigkeitsverfahren
§ 21
Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22
Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24
Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25
Spezialität
§ 26
Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27
Vorübergehende Überstellung
§ 28
Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29
Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30
Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31
Rechtsbeistand
§ 32
Vereinfachte Überstellung
§ 33
Anrufung des Bundesgerichtshofes

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Teil 3

Durchbeförderung
§ 34
Grundsatz
§ 35
Durchbeförderungsunterlagen
§ 36
Zuständigkeit
§ 37
Durchbeförderungsverfahren
§ 38
Mehrfache Durchbeförderung
§ 39
Unvorhergesehene Zwischenlandung

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Teil 4

Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 40
Grundsatz
§ 41
Vollstreckung von Freiheitsstrafen
§ 42
Flucht und Spezialität
§ 43
Vollstreckung von Geldstrafen
§ 44
Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 45
Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
§ 46
Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

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Teil 5

Sonstige Rechtshilfe
§ 47
Grundsatz
§ 48
Aufschub der Erledigung
§ 49
Zuständigkeit
§ 50
Gerichtliche Entscheidung
§ 51
Herausgabe von Gegenständen
§ 52
Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
§ 53
Persönliches Erscheinen von Zeugen
§ 54
Vorübergehende Übergabe
§ 55
Vorübergehende Übernahme und Verbringung
§ 56
Schutz von Personen
§ 57
Zustellungen
§ 58
Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
§ 59
Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
§ 60
Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
§ 61
Gerichtliche Anhörungen
§ 62
Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
§ 63
Einleitung eines deutschen Strafverfahrens

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Teil 6

Ausgehende Ersuchen
§ 64
Form und Inhalt der Ersuchen
§ 65
Rücküberstellung
§ 66
Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
§ 67
Bedingungen

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Teil 7

Gemeinsame Vorschriften
§ 68
Zuständigkeit des Bundes
§ 69
Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
§ 70
Benachrichtigung
§ 71
Kosten
§ 72
Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 73
Einschränkung von Grundrechten