IStGH-Gesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

<p>(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen.</p><p>(2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet <a href="/bund/istghg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung von Geldstrafen" data-lli="0" target="_blank">§ 43</a> entsprechende Anwendung.</p>

Gerichtliche Anhörungen


<p>(1) Geldstrafen werden vollstreckt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch darum ersucht hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welcher Höhe die Geldstrafe im Inland zu vollstrecken ist, sofern der Gerichtshof mehrere Staaten um Vollstreckung der Geldstrafe ersucht.</div></dd></dl>Soweit die Höhe der zu vollstreckenden Geldstrafe in einer anderen Währung als Euro angegeben ist, ist für die Umrechnung der am Tag des Eingangs des Ersuchens amtlich festgesetzte Umrechnungskurs zu Grunde zu legen.</p><p>(2) Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</p><p>(3) Die Geldstrafe ist mit Eingang des Ersuchens fällig. Über die Auslegung des Schuld- oder des Strafspruchs, die Berechnung der erkannten Strafe, Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung oder wenn nach deutschem Recht die Voraussetzungen des <a href="/bund/stpo/459a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewilligung von Zahlungserleichterungen" data-lli="3" target="_blank">§ 459a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> vorlägen, ist die Entscheidung des Gerichtshofes herbeizuführen. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; die nach <a href="/bund/istghg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Abs. 2</a> zuständige Stelle kann die Vollstreckung jedoch aufschieben oder unterbrechen. Die weitere Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen; zu diesem Zweck sind die Durchsuchung des Verurteilten, dessen Wohnung und Gegenstände sowie die Beschlagnahme von Gegenständen zulässig.</p><p>(4) Die §§ 459b und 459c Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar. Das Ergebnis der Vollstreckung wird dem Gerichtshof mitgeteilt und die beigetriebene Geldstrafe an ihn überwiesen.</p><p>(5) Soweit der Gerichtshof wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die gegen den Verurteilten wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts verhängte Freiheitsstrafe verlängert oder wegen Uneinbringlichkeit einer wegen einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe festsetzt, finden auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe die §§ <a href="/bund/istghg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung von Freiheitsstrafen
" data-lli="1" target="_blank">41</a> und <a href="/bund/istghg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flucht und Spezialität
" data-lli="0" target="_blank">42</a> Anwendung.</p>

Vollstreckung von Geldstrafen

Anwendungsbereich

Teil 1

Anwendungsbereich


Überstellung

Teil 2

Grundsatz


Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
oder in einem ausländischen Staat


Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen


Überstellungsunterlagen


Bewilligung der Überstellung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Fahndungsmaßnahmen


Überstellungshaft


Vorläufige Überstellungshaft


Überstellungshaftbefehl

Vorläufige Festnahme

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls


Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Zulässigkeitsverfahren

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Entscheidung über die Zulässigkeit

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Überstellung

Spezialität


Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

Vorübergehende Überstellung


Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Rechtsbeistand

Vereinfachte Überstellung


Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchbeförderung

Teil 3

Durchbeförderungsunterlagen


Zuständigkeit

Durchbeförderungsverfahren

Mehrfache Durchbeförderung

Unvorhergesehene Zwischenlandung


Rechtshilfe durch die Vollstreckung von
Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes

Teil 4

Grundsatz

Vollstreckung von Freiheitsstrafen


Flucht und Spezialität


Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen


Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

Sonstige Rechtshilfe

Teil 5

Aufschub der Erledigung

Gerichtliche Entscheidung

Herausgabe von Gegenständen

Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

Persönliches Erscheinen von Zeugen

Vorübergehende Übergabe

Vorübergehende Übernahme und Verbringung

Schutz von Personen


Zustellungen


Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen 

§ 61 IStGHG

Gerichtliche Anhörungen