Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –

<pre>(+++ Textnachweis ab: 18.8.2009 +++) Das G wurde als Art. 4 des G v. 10.8.2009 I 2702 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 13 Abs. 1 dieses G mWv 18.8.2009 in Kraft getreten. § 3 tritt gem. Art. 13 Abs. 3 am 1.1.2015 in Kraft.</pre>

Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

Begriffsbestimmungen

Datenaustausch; Verordnungsermächtigung

Beschlüsse über das Verbindungsnetz

Vergabe

Betrieb

Kosten

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

IT-NetzG

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