Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

<p>Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist <a href="/bund/bho/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 113</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a> anzuwenden.</p>

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Bundeshaushaltsordnung

<p>Auf Sondervermögen des Bundes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen, Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.</p>

Grundsatz

Errichtung des Sondervermögens

Zweck des Sondervermögens

Förderfähige Maßnahmen

Stellung im Rechtsverkehr

Kreditermächtigung

Tilgung

Rechnungslegung

Zuständigkeit

Verwaltungskosten

Auflösung

(zu § 3 Absatz 2)

(Nachtrag)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 ITFG

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht